ausgetauscht. Das ist Chaos bei BZÖ, was wir da in den letzten drei Jahren erlebt haben. Unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie stellen sich jetzt hin als staatspolitisch verantwortliche Kraft?! – Das glaubt Ihnen niemand mehr, und genau darum geht es.
Wir begrüßen heute eine neue Regierungsmannschaft, zum x-ten Mal begrüßen wir neue Minister. Wie oft noch? Das sind nur neue Gesichter mit einem alten Programm, das ist ein neuer Schlauch, durch den weiterhin alter Wein fließt. Wenn man die neuen Minister und die Frau Staatssekretärin heute bewerten soll, dann werde ich jetzt nicht so viel dazu beitragen, denn jeder Einzelne hat seine Arbeit in Zukunft zu belegen und zu beweisen, aber natürlich muss man Frau Staatssekretärin Muna Duzdar insofern kritisch bewerten, als sie Präsidentin der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft ist und da oder dort durchaus sehr einseitige Positionen im israelisch-arabischen Konflikt vertritt, die sehr kritisch zu hinterfragen sind.
Man muss auch sehr kritisch hinterfragen, wie das mit der Einladung einer Terroristin, nämlich von Leila Khaled, nach Wien wirklich war. Sie hat in ihrem Interview gesagt, dass sie von der Palästinensisch-Österreichischen Gesellschaft eingeladen worden ist. Frau Staatssekretärin Duzdar hat später versucht, das anders darzustellen.
Natürlich ist es auch interessant, wenn sie wie in der Vergangenheit gemeinsame Auftritte mit der linksextremen Antiimperialistischen Aktion hat, die durchaus Aktivisten sind, die dem linken Antisemitismus zuzuordnen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist etwas, das ich sehr kritisch betrachte und beobachten werde, denn gerade in diesen Bereichen darf es nicht sein, dass man wegschaut. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Nationalratspräsidentin Bures ist jetzt nicht im Saal, aber sie hat einmal durchaus Interessantes gesagt – ich zitiere sie –, am 20. Dezember 2014 … (Abg. Heinzl: Sie spalten die Gesellschaft!) – Sie haben selbst eine Kern-Spaltung erlebt. Die Frage ist: Wann kommt es zur Kern-Schmelze in der SPÖ. – So viel zum Thema Spaltung.
Frau Präsidentin Bures hat am 20. Dezember 2014 via ORF-„Mittagsjournal“ ausrichten lassen, dass Politik nicht Ihre Stärke sei, Herr Bundeskanzler Kern.
„Kern selbst wisse auch, ,dass er ein guter Bahnmanager ist und das andere nicht so gut könnte‘.“ – Ich zitiere nur Frau Nationalratspräsidentin Bures. „Die Spekulationen über seinen Wechsel an die SPÖ-Spitze seien ihm auch ,immer sehr unangenehm‘, so Bures (…)“.
Das sind Bewertungen, die nicht ich getroffen habe, sondern die aus der SPÖ gekommen sind, und das ist schon etwas, das Sie selbst einmal hinterfragen sollten.
Ehrlich gesagt muss man, weil sie auch immer wieder bewertet werden, auch die Managementqualitäten durchaus kritisch hinterfragen. Heute ist alles so kritiklos in diesem Land, die Journalisten haben den neuen Heilsbringer, wenn man so will, ja fast kritiklos empfangen – so wie damals Werner Faymann, der am Anfang als der „Austro-Obama“ zu verkaufen versucht wurde. Dann hat es aber nicht lange gedauert, bis man am Ende sogar noch Gusenbauer nachgeweint hat. Ich hoffe nicht, dass wir einmal in die Situation kommen, Werner Faymann nachweinen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Also da kann man durchaus von Schnelllebigkeit sprechen, wie wir in der Vergangenheit auch erlebt haben, und wenn man die Managementqualitäten bewertet, nämlich innerhalb eines staatlichen Verbunds, dann muss man schon auch kritisch sein.
Als Sie, Herr Bundeskanzler Kern, 2010 den ÖBB-Chefposten angetreten haben, lag der Zuschussbedarf der ÖBB bei 3,75 Milliarden €, in der Zwischenzeit ist er auf über 5 Milliarden € gestiegen. – Da muss man schon auch kritisch hinterfragen: Wo war die
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