Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 53

konkrete Optimierung des Betriebs und die finanzielle Sanierung? Das ist schon etwas, das man auch kritisch hinterfragen muss. In geschützten Bereichen, wo dann die staatlichen Subventionszuschüsse folgen, ist es nämlich immer etwas anderes, als Manager tätig zu sein, als in der Privatwirtschaft, wo man dann auch ganz anderen Reglements unterworfen ist. So gesehen ist es natürlich auch wichtig, das offen an­zu­sprechen.

Wir haben heute ja vieles an Analyse gehört. Wir haben vom New Deal gehört, über den gesprochen wurde – das ist ein Lieblingswort der Sozialdemokratie; schon unter Vranitzky in den neunziger Jahren hat man das erlebt –, aber ich sage, das ist oftmals lediglich more of the same, wie wir in der Folge oft erlebt haben. Viele, viele Luftblasen mit wenig Inhalt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, man hat schon den Eindruck, dass es eine nachhaltige Kursänderung braucht, die ich bis dato nicht erkennen kann. Die Kursänderung wird notwendig sein. Grund­sätzlich sage ich aber auch, es wäre eigentlich notwendig, die Lähmung, den Stillstand, den wir seit drei Jahren erleben, die eklatanten Missstände und Fehlentwicklungen, die wir erleben, einzugestehen; so, wie Sie gesagt haben, Herr Mitterlehner: selbstreflektiv. Das ist schon Ihre Verantwortung, auf die wir hingewiesen haben. In Wirklichkeit sollten demokratische Neuwahlen erfolgen. Das wäre das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bürger sollten entscheiden, welchen Zukunftsweg sie inhaltlich für richtig halten, aber mir ist schon klar, dass das nicht der Fall sein wird. Diese Regierung wird natürlich versuchen, sich weiter reinzuhängen, so lange wie möglich weiterzumachen – bis halt dann vielleicht recht rasch wieder die alten Urstände zutage treten und man vielleicht wirklich nicht mehr weiterkommt. Das ist leider zu befürchten.

Zum Abschluss: Ja, wir haben massivste Probleme, und wir werden es nur schaffen, wenn wir den Standort Österreich wieder attraktiv machen. Dazu müssen wir aber unterschiedlichste Modelle andenken. Wir müssen überlegen: Was macht die Schweiz in so vielen Bereichen besser als wir Österreicher? Welche Initiativen gibt es, damit sich wieder internationale, globale Konzerne und Betriebe ansiedeln? Welche Steuer­erleichterungen kann man anbieten, damit große Konzerne wieder nach Österreich kommen, um Arbeitsplätze hier im Land zu schaffen, und nicht abwandern? Wie können wir die Steuerhöchstbelastung runterfahren, die Steuerquote, die heute bei 45 Prozent liegt, auf unter 40 Prozent senken und neue Belastungen wie eine Regis­trierkassenverpflichtung und andere Unsinnigkeiten, die die Unternehmen natürlich in eine schwierige Situation bringen, verhindern? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen die Lohnnebenkosten senken. Wir müssen daran denken, dass die Unter­nehmen ja investieren wollen, aber nicht können, weil es eine Kreditklemme gibt. Sie haben heute das Wollen angesprochen. – Das Wollen ist ja da, die Menschen wollen investieren, sie wollen auch Häuser bauen, sie bekommen nur teilweise aufgrund von Basel-II- und Basel-III-Kriterien keine Kredite mehr. Das heißt, wir müssen uns über­legen, wie wir dem entgegenwirken können, damit Investition in diesem Land auch wieder möglich ist. Es sind viele unterschiedliche Bereiche, über die man offen wird diskutieren müssen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

In den letzten Jahren habe ich nicht erlebt, dass Sie bereit gewesen sind, die Höchst­steu­erquote zu senken. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Sie haben eine Tarifumschichtung gemacht, die kalte Progression frisst das in kürzes­ter Zeit auf, das war ja keine wirkliche Steuersenkung.

Das ist auch der Punkt: Sie glauben immer, Sie können den Leuten etwas einreden. – Die spüren ja, dass das nicht wirklich nachhaltig war. (Beifall bei der FPÖ.) Sie tun immer so, als würden die Menschen Sie nicht verstehen. Die Menschen spüren, was