Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 55

reiche der Treibstoff für so eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, weil das Know-how, das Wissen, die Talente, die Neugier unserer Gesellschaft genau die Chance für Österreich sind, sich ganz vorne in der Weltwirtschaft und in Europa zu positionieren.

Gleichzeitig haben wir auch die Herausforderungen wie den Klimawandel, die Verän­derung der fundamentalen Lebensgrundsätze für unsere Gesellschaft zu meistern. Das Wetter ist nur ein Ansatz, wie wir sehen, wie sich vieles verändern wird. Das ist nicht nur, wenn ich so sagen darf, ein grünes Thema, jetzt nicht im parteipolitischen, son­dern im gesellschaftspolitischen Sinne, sondern das ist auch ein wirtschaftspolitisches Thema, denn eine Ökonomie wie die österreichische, die zu einem Großteil vom Fremdenverkehr lebt, wird sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzen müssen. Genauso sehen wir, dass auch globale Krisen nicht mehr haltmachen vor der Insel der Seligen, sondern Österreich von diesen Themen genauso betroffen ist und eingeholt wird.

Die Politik hat, wie ich es schon gesagt habe, Lösungen auf diese wichtigen Fragen zu suchen. Und die Sozialdemokratie ist für mich noch immer jene gesellschaftliche Bewegung, die Verunsicherung, die Fragestellungen umwandelt in Hoffnungen, die Ängste umwandelt in ein zukunftsorientiertes Leitbild und die auch die globale Mega-Idee, dass es eine gleiche, gerechte und faire Gesellschaft auf unserem ganzen Kontinent geben kann, nicht nur in ihrem Herzen trägt, sondern auch weiterhin in ihrer Politik umsetzen will. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht zwar jetzt um eine neue Regierungsarbeit, aber es geht auch um eine neue parlamentarische Arbeit, es geht um ein Miteinander im Parlament (Bundeskanzler Kern spricht mit Bundesminister Stöger) – und es geht auch ums Zuhören! (Beifall bei der FPÖ) –, und in diesem Zusammenhang muss ich sagen: Wir haben hier im Parla­ment vieles umgesetzt: die Steuerreform, das Rederecht für Staatspersonen wie Ban Ki-moon und internationale Größen, die Möglichkeit, dass es den Untersuchungs­ausschuss als Recht der Minderheit hier im Haus gibt, wo sich jetzt herausstellt, dass es richtig war, das so zu machen, weil dadurch die Aufklärung vieler Fragen gut gemacht wird.

Wir werden heute hier auch einen Antrag einbringen, unterstützt von sehr vielen Par­teien. Ich hoffe, es wird am Schluss ein einstimmiger Antrag sein. Dieser Antrag kriti­siert, dass gerade eben in der Türkei massenweise Abgeordnete ihre Immunität ver­lieren und vom Erdoğan-Regime vor Gericht gestellt werden nur deshalb, weil sie ihre Arbeit als Abgeordnete machen. Und das werden wir auch hier im österreichischen Parlament mit einem Antrag bekämpfen. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Strache: … Sanktionen!)

Das ist auch ein Auftrag an die österreichische Außenpolitik! Ich darf bitten, das weiter­zuleiten.

Es geht aber auch um einen neuen Stil der Zusammenarbeit. Das Parlament ist jener Ort, wo unterschiedliche Meinungen herrschen, wo die scharfe inhaltliche Zuspitzung genauso leben muss wie am Schluss der Kompromiss und die gemeinsame Lösung, durch die man dann gemeinsam Beschlüsse fasst. Denken darf nicht mit dem Kom­promiss beginnen, es muss uns aber gelingen, dass in Österreich eine neue Wert­schätzung Platz greift, dass der Diskurs und die Diskussionskultur endlich etabliert werden. Eine andere Meinung zu haben, zu äußern und demgemäß zu argumentieren ist nicht Streit, sondern ist das Ringen um die gemeinsame Lösung. Und einen Kom­promiss am Schluss zu finden, ist nicht ein Umfallen, sondern ist das, was wir alle tun müssen, nämlich unser Land weiter gestalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)