Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 56

Wir wollen konstruktiv arbeiten und Österreich nach vorne bringen. Wir haben einen neuen Bundeskanzler, der sich heute hier eindrucksvoll vorgestellt hat. Wir haben neue Regierungsmitglieder, und es positiv, nach vorne blickend auch der Mut zu Neuem zu haben. Christian Kern hat es ja bewiesen: Mut, Haltung und Innovationskraft.

Thomas Drozda, unser neuer Kulturminister, ist ein Kunst- und Kultur-Profi. Er bringt aber auch ökonomisches Know-how mit. Er ist damit jemand, der auch Fragen, die Verfassung und Staatswesen mit sich bringen, hervorragend meistern wird.

Sonja Hammerschmid, die ganz, wenn ich das so sagen darf, von außen kommt, wird als Expertin aus der Praxis, aber auch als Netzwerkerin vielleicht uns, die schon länger in der Politik sind, die Augen öffnen, wie wir das spannende Thema Bildung weiter­ent­wickeln können.

Jörg Leichtfried bringt europäische und regionalpolitische Erfahrung genau für seine neue Aufgabe mit und wird, glaube ich, zum Zukunftsthema Infrastruktur in unserem Land Entscheidendes beitragen.

Staatssekretärin Muna Duzdar, die hier nicht so zu betrachten ist, wie Kollege Strache es darzustellen versucht hat, der gleich wieder mit Anschüttungen vorgegangen ist, die noch dazu erstunken und erlogen und vollkommen falsch sind, wo Sie sich, Herr Strache, ein bissl zusammenreißen sollten … (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Schieder, ich muss Sie bitten, das zurückzunehmen, ansonsten muss ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür erteilen.

 

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (fortsetzend): Ich formuliere es anders und nehme es zurück: Es ist völlig falsch und unrichtig, was Kollege Strache hier gesagt hat. Das wird aber auch an anderer Stelle geklärt werden. Ich fürchte, dass der Aus­druck absichtlich so verwendet worden ist.

Ich möchte aber auch eines dazu sagen: Für uns Sozialdemokraten – und das gilt auch für die Mitglieder auf der Regierungsbank – ist nicht Religion ein Identifikations­merk­mal, das ist eine Privatsache, die hat man oder hat man nicht, jeder, wie er will. Für uns Sozialdemokraten sind die Inhalte, das Stehen für ein Gesellschaftsbild das ent­scheidende Identifizierende. Daher ist es auch nicht okay, wenn man Leute auf irgendetwas reduziert, was noch dazu gar nicht stimmt. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.) Und ich finde es sehr unfair, dass das hier gestern gemacht worden ist.

Öffnen Sie einmal Ihre Ohren! Dann werden Sie hoffentlich merken, wie sehr Migra­tions­hintergrund und langjähriger Familienhintergrund in Oberösterreich sprachlich gleich klingen. Nämlich: Bei den beiden Regierungsmitgliedern, die Duzdar und Drozda heißen und jetzt nebeneinander sitzen, merkt man, auch schon vom Klang her, dass da der große Unterschied nicht leicht erkennbar ist.

Vor allem an die neuen Mitglieder sei noch gerichtet: In der Regierung zu sein, wird viel Anstrengung erfordern, wird viel Zeit in Anspruch nehmen, auch viele Nächte, wird viel Stress und viel Ärger mit sich bringen. Alles das ist eine große Herausforderung. Aber das Schöne an dieser Aufgabe ist, dass man an der Gestaltung unseres Landes, an der Zukunft unseres Landes und an der Gestaltung und Nutzung der Chancen unseres Landes für unser Land und unsere Leute arbeiten kann.

Das ist etwas Schönes, und darauf können Sie sich schon jetzt freuen. Aber noch wichtiger ist es, dass wir die Zukunftsfragen für unser Land gut beantworten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.26