Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt nun Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
11.26
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ein herzliches Willkommen auch an die neuen Mitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich möchte beginnen mit dem gestrigen Tag und dem vorgestrigen Tag und möchte sagen: Ich habe mit sehr großer Neugier und Interesse mitverfolgt, was die persönliche Motivlage von Ihnen, Herr Bundeskanzler, war, diese Funktion jetzt zu übernehmen, denn es ist doch eine sehr schwierige Situation, um die es jetzt geht. Das ist keine Frage! Und ich möchte darüber hinaus sagen, dass ich Ihnen meinen Respekt aussprechen möchte dafür, dass Sie auch eine ganz wichtige und richtige Frage angesprochen haben, und zwar den politischen Stil. Ich halte das für wirklich relevant.
Glauben Sie uns, auch wir leiden manchmal unter ritualisierten Abläufen, denen kann man sich oft nicht verschließen. Ja, auch wir haben unseren Beitrag dazu geleistet, mit Sicherheit, aber es war einfach in den letzten Jahren nicht sehr leicht, etwas zu ändern, vor allem in einem Parlament, wo viele Vorschläge, viele gute Ideen von der Opposition, auch von uns Grünen, in keiner Weise ernsthaft aufgegriffen worden sind, wo viel vertagt worden ist, wo de facto die Regierung mit fixfertigen Vorlagen ins Haus gekommen ist, in einer Art Friss-oder-stirb-Mentalität, wo man auch, selbst wenn es unsinnige Kompromisse waren, sehr große Schwierigkeiten hatte, hier noch etwas zum Positiven zu verändern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Aber ich finde es wichtig, dass Sie es gemacht haben, richtig, wie Sie es gemacht haben, und ich hoffe, dass es vielleicht eine Chance gibt, diesen Stil von Dauerstreit, Blockade und gegenseitigen Abwertungen einmal aufzubrechen und einen neuen Stil zu versuchen.
Umso bedauerlicher habe ich jetzt die Rede von Herrn Klubobmann Strache empfunden. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich empfinde es als massive Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die sich in eine Regierungsfunktion begeben haben, ihnen nicht einmal eine einzige Minute zugehört zu haben. Da ist eine Rektorin … (Abg. Strache: Die Österreicher leiden seit Jahren! Die stehen im Mittelpunkt!) Sie haben Ihre Redezeit gehabt. (Abg. Strache: Seit Jahren leiden die Österreicher unter diesem Wahnsinn!) Ich finde es unglaublich respektlos – das ist wie vor dem Anpfiff eines Spieles, wo du gerade einmal die Spielaufstellung gehört hast –, schon jetzt zu wissen, dass die Mannschaft verloren hat. Dafür ist die Situation zu ernst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Das Spiel geht schon drei Jahre! Seit drei Jahren leiden die Österreicher darunter!)
Das, was ich hier verspürt habe, ist, dass es Ihnen Freude macht, etwas zu zerstören und etwas herunterzumachen. (Abg. Strache: Das ist die grüne Anbiederung an das rot-schwarze System!) Sie sollten auch ein bisschen Interesse daran haben, dass bei der Bevölkerung Politik positiver ankommt und dass auch wirklich Lösungen gefunden werden. Ich glaube, Sie freuen sich, wenn es den Leuten schlechter geht. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Das ist, glaube ich, für die momentane Situation die völlig falsche Antwort. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Das ist eine bösartige Unterstellung – eine sehr bösartige Unterstellung!)
Ich bin seit 2009 Bundessprecherin der Grünen und Klubobfrau. Wir haben in diesen Jahren wirklich sehr schwierige Situationen gehabt. Wir haben allerdings auch eine Regierung erlebt, die von Klausur zu Klausur gegangen ist. Trotz Handlungsdruck, den es spätestens seit der Finanzmarktkrise, dann seit der Wirtschaftskrise und nachfolgend auch aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat, hat man den
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