Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 58

Ernst der Lage einfach nicht erkannt, wo es notwendig gewesen wäre, sehr viel radikaler in eine Modernisierung und ein Miteinander hineinzugehen.

Wir haben auch tatsächlich alte Probleme nicht gelöst, allen voran die Situation an den Schulen, in den Kindergärten, an den Universitäten, also im ganzen Bildungsbereich, aber wir haben darüber hinaus in neuen Bereichen einfach auch international etwas verloren. Das ist sicher eine sehr große Herausforderung, und umso wichtiger ist es, dass man hier versucht, konstruktiver miteinander zu arbeiten. Das ist unser, das ist mein Wille!

Ich möchte nun gerne ein paar Themenbereiche aufgreifen und auch ein paar Aspekte in die Diskussion einbringen, die uns und mir sehr wichtig sind und die, glaube ich, auch noch Aufmerksamkeit verdienen.

Herr Bundeskanzler, Sie haben von Menschen gesprochen, die Sorgen haben, die Ängste haben, die befürchten, dass es ihren Kindern einmal schlechter geht. Das ist sicher ein neues Gefühl. Aber da geht es nicht nur um Arbeitslosigkeit und den Arbeits­markt. Das ist absolut relevant, überhaupt keine Frage, das ist mittlerweile auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Umgerechnet werden wir alle im Schnitt alle drei Jahre für mehrere Tage, für etwa 100 Tage arbeitslos. Und das ist schon eine Erfah­rung, die sich in eine Gesellschaft einprägt.

Aber es geht in der sozialen Frage auch noch um eine ganz andere Thematik, nämlich darum, wieder mehr Sicherheit und dadurch auch mehr Freiheit und auch mehr Selbst­bewusstsein zu bekommen. Das Leben läuft einfach nicht mehr so ab, dass man soziale Sicherheit vom Ende der Berufsausbildung bis zur Pension hat. Es gibt unglaublich viele Brüche, es gibt unglaublich viele schwierige Situationen, beispiels­weise in der Phase der Familiengründung, wo man sich in Österreich, vor allem in den Städten, wirklich schwer tut – und zwar vor allem dann, wenn man ein zweites Kind bekommen möchte –, eine adäquate Wohnung zu finden.

Es ist unglaublich schwierig, nach einer Ausbildung eine adäquate Arbeit zu finden, damit meine ich, nicht zunächst einmal prekär zu arbeiten oder ein Berufspraktikum nach dem anderen zu machen. Es ist auch sehr schwierig – und das ist in jedem Bun­desland unterschiedlich –, die Frage zu lösen: Wie gehe ich damit um, dass meine Eltern pflegebedürftig werden? Das ist ja de facto ein Lotteriespiel, ob das in Ober­kärnten oder in Wien ist. Da ist ein großer Unterschied vorhanden. Und da mehr Sicherheit und dadurch auch mehr Freiheit und mehr Eigenständigkeit für Menschen zu schaffen, ist eine große sozialpolitische Herausforderung. Das geht jetzt ein bisschen über den Arbeitsmarkt hinaus, aber das wollte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch mitgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich, dass die frei werdenden Frauenpositionen auch wieder mit Frauen besetzt worden sind. Ich sage das ausdrücklich, weil ich nach wie vor der Meinung bin, dass es in dieser Republik viel zu wenig Positionen gibt, die tatsächlich von Frauen ausgefüllt werden.

Ich freue mich auch besonders mit Ihnen auf die Zusammenarbeit. Und bitte, auch wenn Sie andere Politikbereiche zu bearbeiten haben – das richtet sich aber auch an die Männer in der Regierung –: Vergessen Sie nicht, dass die Situation der Frauen in Österreich nach wie vor extrem unbefriedigend ist! Es ist die Gruppe, die am meisten in prekären Beschäftigungen und in Teilzeit arbeitet, die mit einen wahnsinnigen Druck sowohl zu Hause als auch im Beruf leben muss. Und da verdient auch für die nächsten Jahre – weil Sie sagen, Sie wollen bis 2025 ein Programm machen – die Verbesserung der Situation der Frauen in Österreich ganz besondere Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)