Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 59

Herr Bundeskanzler, Sie haben zu meiner Freude auch etwas ausführlicher die Frage Bildung und Ausbildung in Österreich angeschnitten. Ich würde mir wünschen – wir von den Grünen würden uns wünschen, unser Bildungssprecher würde sich wünschen –, dass es bei der Bildungsreform nicht wieder heißt: Zurück zum Start! Wir haben schon so oft monatelange Prozesse erlebt, obwohl eigentlich die Probleme sehr klar sichtbar waren. Da wünschen wir uns wirklich mehr Tempo. Das wird eine der Nagelproben, auch der Schlüsselfragen sein.

Da geht es um Qualität, um die individuelle Förderung, und zwar ab dem Kindergarten und der Volksschule. Ich hoffe, dass Sie da die Hürden überwinden können, den Streit um die Neue Mittelschule oder um die AHS. Es geht da um die individuell beste För­derung für jedes Kind. Und die Kinder sind sehr unterschiedlich. Gerade im Volks­schulalter gibt es bis zu zwei Jahre Entwicklungsunterschied, daher kann man nicht alle über einen Kamm scheren. Und da kann nicht das Zeugnis in der vierten Klasse Volksschule das wichtigste Zeugnis im Leben eines Menschen sein. Ich hoffe, dass da relativ schnell eine Lösung gefunden wird. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und NEOS.)

Es wurde auch das Beispiel „Jobs, Jobs, Jobs!“ angesprochen. Ich hoffe, dass es auch ein neues Verständnis für die Situation der Universitäten gibt. Das ist schon eine Situation, die man ändern müsste. Gestern hat der Finanzminister gesagt, er sei nicht bereit, die strukturelle Lücke im Bildungsbudget zu schließen, solange es keine Reformen gibt. Das ist nachvollziehbar, aber es ist, glaube ich, die falsche Haltung. Es geht jetzt darum, wirklich die richtigen Lösungen zu finden.

Zum Beispiel geht es insbesondere im Hochschulsektor darum – und das ist genau das, was Sie gesagt haben –, die Grundlagenforschung und das Wissen, das dort ver­mit­telt wird, nicht ausschließlich für ökonomische Zwecke zu nutzen, sondern es muss da auch einen ganz wichtigen gesellschaftlichen Impuls geben. Es ist wichtig, dass diese Sichtweise auch wieder einkehrt, und da zähle ich sehr auf Sie, Herr Bundes­kanzler.

Zum Abschluss ist noch eine europäische Herausforderung anzusprechen. Ich möchte den heutigen Tag nicht verstreichen lassen, ohne darauf eingegangen zu sein. Es geht dabei um die Fragen: Wie stellen wir uns in den nächsten zehn Jahren die wirt­schaft­lichen Rahmenbedingungen vor? Im Moment geht es im Rahmen der Verhandlungen zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Union um massive Umwälzungen, wie die zukünftigen wirtschaftlichen Strukturen in Europa, aber auch in den USA ge­baut werden, ob sie zusammengelegt werden, ob die Standards vereinheitlicht werden.

Wir haben da große Sorge, weil im Moment die Ergebnisse dieser Verhandlungen in eine vollkommen falsche Richtung laufen, nämlich in Richtung einer Nivellierung nach unten. Wir stellen uns aber Europa als einen Raum mit hohen Standards vor, die First Mover Advantages haben, die auch weltweit in vielen Bereichen führend sein können, ob das in der Umwelttechnologie ist, ob das im Klimaschutz ist, ob das beim Ausstieg aus Öl und Gas ist, ob das beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist. Ich nehme an, Ihr New Deal kann in diesem Zusammenhang nur ein Green New Deal sein.

In diesem Zusammenhang haben wir die Sorge, dass die momentane Aufsetzung von TTIP, aber auch von CETA uns mit den Sonderklagsrechten für Konzerne bereits Ent­scheidungen aufzwingt, die uns die Freiheit für eine positive Entwicklung nehmen. Vor diesem Hintergrund bringe ich heute – es ist ja eine Generaldebatte – folgenden An­trag ein: