Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 60

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: TTIP stoppen und CETA ablehnen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, auf europäischer Ebene

CETA abzulehnen und sich dafür einzusetzen, dass es keinesfalls zu einer vorläufigen Anwendung dieses Abkommen kommt und

sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen mit den USA zum TTIP-Abkommen unverzüglich gestoppt werden.“

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Also unsere Kooperationsbereitschaft ist vorhanden. Sie haben, Herr Bundeskanzler, sehr hohe Erwartungen geweckt, das ist jetzt natürlich einzulösen. Viel Zeit ist dafür nicht vorhanden, muss man ehrlicherweise sagen.

Das ist sicher die letzte Chance, eine zweite gibt es wahrscheinlich nicht. In diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.36

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Klubobfrau Glawischnig-Piesczek einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde betreffend TTIP stoppen und CETA ablehnen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anlässlich des Amtsantritts des Herrn Bundeskanzlers und der neuen Mitglieder der Bundes­regierung

Begründung

Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Kommission mit der USA hinter verschlos­senen Türen ein "Transatlantisches Handels- und Investitionspartner­schaftsabkom­men" (TTIP). Ein Leak von TTIP-Verhandlungsunterlagen zeigt nun, dass die Befürch­tungen der TTIP-GegnerInnen mehr als berechtigt sind. So steht die Aufweichung des EU-VerbraucherInnenschutzes bei Lebensmitteln ebenso zur Verhandlung, wie eine weitere Öffnung des europäischen Marktes für US-amerikanische Lebensmittel im Abtausch für Exporte der europäischen Automobilindustrie. Auch beharren die USA weiter auf Schiedsgerichte (ISDS). Die Verhandlungen gehen in eine komplett falsche Richtung. Daher kann am Ende auch kein gutes Ergebnis stehen, weshalb die Verhandlungen müssen abgebrochen werden."