Während TTIP noch im Verhandlungsstadium ist, ist CETA - das EU-Kanada-Handelsabkommen - bereits abgeschlossen und steht vor der Ratifikation. CETA, das als Blaupause für TTIP gilt, enthält nicht nur Sonderklagsechte für ausländische Konzerne ,sondern stellt einen Angriff auf hohe Standards in sensiblen Bereichen wie Gentechnikgesetzgebung, Lebensmittelsicherheit oder KonsumentInnenschutz dar und höhlt demokratische Entscheidungsspielräume von der europäischen Ebene bis hin zu den Ländern und Gemeinden aus. So ist das in der EU geltende Vorsorgeprinzip in CETA nicht verankert. Das bringt KonsumentInnenschutz, Gesundheitsvorsorge und Gentechnikfreiheit in Europa ins Wanken.
Sobald der CETA-Vertragstext in alle EU-Amtssprachen übersetzt ist, wird die Europäische Kommission diesen dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegen. Durch dieses für Juni 2016 geplante Einleiten des Ratifikationsprozesses von CETA soll auch die vorläufige Anwendung des Vertrags beschlossen werden. Mit der vorläufigen Anwendung treten jene Teile des Abkommens, für die es ausschließliche EU-Kompetenz gibt, jedenfalls in Kraft noch bevor CETA von den nationalen Parlamenten ratifiziert worden wäre. Die vorläufige Anwendung von CETA unter Umgehung der nationalen Parlamente ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch untragbar.
Nach den TTIP-Leaks und dem vorliegenden CETA-Vertrag müssen von der Bundesregierung Konsequenzen gezogen werden. Sie muss auf europäischer Ebene einen Verhandlungsstopp von TTIP herbeiführen und CETA – inklusive der geplanten vorläufigen Anwendung – ablehnen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, auf europäischer Ebene
CETA abzulehnen und sich dafür einzusetzen, dass es keinesfalls zu einer vorläufigen Anwendung dieses Abkommens kommt und
sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen mit den USA zum TTIP-Abkommen unverzüglich gestoppt werden.
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte neue Regierungsmitglieder! Herr Bundeskanzler Mag. Kern! Frau Bundesministerin Dr. Hammerschmid! Herr Bundesminister Mag. Drozda! Herr Bundesminister Mag. Leichtfried! Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, Sie kennen wir schon. (Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Schieder: Mitterlehner!)
Meine Damen und Herren! „Kanzler kommen und gehen“ – unsere Zeitung bleibt! (Allgemeine Heiterkeit.) Das konnten wir letzte Woche in einer auflagenstarken österreichischen Zeitung lesen. Es ist aber für unsere Republik nicht entscheidend, ob eine Tageszeitung bleibt. Das Entscheidende für unser Land ist, ob diese Regierung mit
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