den neuen Regierungsmitgliedern rasch gute Lösungen für die Probleme bringt, denn die Herausforderungen sind uns geblieben.
Ich darf Sie, die neuen Regierungsmitglieder, namens meiner Fraktion sehr herzlich hier im Hohen Haus begrüßen und Ihnen versichern, dass die Form der Zusammenarbeit, wie sie vom Vizekanzler angesprochen worden ist, selbstverständlich von uns voll unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit auf der Regierungsbank. – Abg. Kogler: Für das Protokoll: Heiterkeit auf der Regierungsbank!)
Meine Äußerungen von letzter Woche waren in die Vergangenheit gerichtet, wir werden uns, vor allem ich werde mich aber ab jetzt mit der Zukunft beschäftigen, meine Damen und Herren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)
Ich bedanke mich besonders bei Peter Pilz für die freundliche Aufnahme. (Abg. Kogler: Was heißt das: Handy statt Telefonzelle?) – Ich habe mich nie in einer Telefonzelle gesehen (allgemeine Heiterkeit) und glaube, dass eine Telefonzelle im Zeitalter von Mobiltelefonen ein uraltes Bild ist, Kollege Kogler. (Abg. Pilz – ein Handy in die Höhe haltend –: Das ist ein Handy!) Wie gesagt, der Blick sollte in die Zukunft gerichtet sein.
Wir stehen jetzt mitten in der Arbeit. Wir haben in Wirklichkeit keine Zeit zu verlieren und auch keine Zeit für eine Atempause. Gott sei Dank hat gestern der Finanzminister eine Lösung bei HETA präsentieren können. Einen riesigen Berg haben wir da abzuarbeiten. Aber das ist nur einer von mehreren. Denken Sie auch an die Flüchtlingskrise, wo die Bundesregierung lange gerungen hat. Wir haben am Ende mit Bundeskanzler Faymann eine Obergrenze von 37 500 Flüchtlingen festgelegt, die wir pro Jahr aufnehmen. Diese Obergrenze haben wir noch nicht erreicht. Ich war sehr froh, vom neuen Bundeskanzler zu hören, dass er diese festgelegte Linie auch mit unterstützen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lugar.)
Denn: Das erwarten sich die Menschen von uns! Österreich kann nicht eine europäische Aufgabe allein lösen. Bei all dem, was wir unserer Tradition auch schuldig sind, was wir für Flüchtlinge seit dem Zweiten Weltkrieg gemacht haben, müssen wir auch an unsere Bürgerinnen und Bürger denken. Und wir müssen hier eine gute Zusammenarbeit finden zwischen der Regierung und dem Parlament.
Ich für meinen Teil will hier auch stärker die Opposition einbinden. Wir sollten diesen neuen Stil, der vom Bundeskanzler angesprochen worden ist, ernst nehmen und nicht als ÖVP und SPÖ – zum Beispiel bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten – irgendetwas im stillen Kämmerlein machen, sondern sehr transparent das Verfahren abführen und dann frei die Abgeordneten entscheiden lassen, wer in Zukunft diese wichtige Aufgabe in der Republik wahrnimmt, meine Damen und Herren. Das halte ich für wesentlich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)
„Es war eine würdige Rede,“ mit der sich Bundeskanzler Werner Faymann letzten Montag von der aktiven Politik verabschiedet hat, so urteilte die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ in ihrer Berichterstattung über den politischen Abschied von Werner Faymann. – Ja, Werner Faymann ist gegangen, die Herausforderungen sind geblieben. Und in diesen bitteren Tagen nach der schweren Wahlniederlage des SPÖ-Kandidaten und unseres Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl war es Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der mit seinem Team diesen stabilen Übergang jetzt zur neuen Regierungsspitze garantiert hat. Ich sehe Österreich auch in solchen Übergangsphasen durchaus als stark und stabil.
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