Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 63

Stark und stabil wird Österreich auch noch nächsten Sonntag bleiben. Wen immer die Österreicherinnen und Österreicher zum Bundespräsidenten wählen, ob Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer, unsere Landsleute werden eine richtige Entschei­dung treffen und wir werden einen starken und guten Bundespräsidenten haben. Und je mehr nächsten Sonntag zur Wahl gehen, umso mehr wird dieser Bundespräsident gestärkt sein.

Daher rufe ich Ihnen von dieser Stelle aus zu: Gehen Sie zur Wahl! Nehmen Sie am Sonntag an der Bundespräsidentschaftswahl teil! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Meine Damen und Herren, die Republik hat sich schon in den letzten Jahren drama­tisch verändert, und sie wird sich auch kommenden Sonntag verändern. Erstmals wird kein Bundespräsident aus dem Lager einer Regierungspartei an der Spitze unseres Staates stehen. Und der neue Bundespräsident und der neue Bundeskanzler werden Österreich im Ausland ein anderes Gesicht geben. Und wir hier im Parlament haben dann zwei wahlfreie Jahre vor uns, und die sollten wir zu großen, wichtigen Reformen nutzen.

Europaweit hat es tektonische Verschiebungen in der Politiklandschaft gegeben, und diese Flüchtlingskrise nach der Finanzkrise fordert uns und ist noch lange nicht ausge­standen. Auch bei uns sind Dschihadismus, Terror und Gewalt angekommen. Die Bundesregierung muss darauf die entsprechenden richtigen Antworten geben. Will­kommenskultur ohne Grenzsicherung geht nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Toleranz gegen Intolerante geht nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir brauchen eine Bundesregierung, die auch Entschlossenheit und Stärke zeigt, wenn es um Reformen geht. Österreich hat ein hervorragendes Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem, das wissen wir. Wenn wir dieses hervorragende Sozial-, Pensions- und Gesundheitssystem sichern wollen, dann müssen wir jetzt zu Reformen bereit sein! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dazu gehört auch die Mindestsicherung. Die ÖVP hat hiezu ein Maßnahmenpaket erstellt, weil die Mindestsicherung jetzt unter völlig anderen Voraussetzungen zu sehen ist als in der Zeit, als wir sie eingeführt haben. Diejenigen, die jetzt in die Mindestsiche­rung kommen, sind vor allem Menschen, die bei uns angekommen sind und auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, sofort hier ihr Auslangen zu finden. Das ist der große Unterschied zu der Zeit ihrer Einführung, als der ganz, ganz große Teil Menschen waren, die über Jahre hinweg in Österreich für unser Gemeinwesen, aber natürlich auch für unser Sozialwesen, für unsere Steuern Beiträge geleistet haben. Da bin ich schon dafür, dass man neben einer Deckelung auch darüber diskutiert, ob es fair und gerecht ist, dass jene, die noch keine Möglichkeit hatten, einen Beitrag zu leisten, genauso unterstützt werden wie jene, die hier in Österreich über Jahre und Jahrzehnte einen Beitrag geleistet haben. Ich glaube, eine Differenzierung ist da gerechtfertigt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das dänische Modell sollten wir uns durchaus ansehen. Und wir müssen auch eines sagen: Die Menschen, die tagtäglich hart arbeiten und nicht viel verdienen können, die sollten sich gerecht behandelt und fair behandelt fühlen im Vergleich zu jenen, die aus sozialen Sicherungsnetzen leben müssen. Auch hier muss die richtige Balance gefun­den werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist auch der Grund, warum wir für diese Deckelung eintreten.

Herr Bundeskanzler Kern, Sie haben mit Ihren ersten öffentlichen Äußerungen durch­aus Feststellungen getroffen, die ich bemerkenswert finde. Sie haben am Dienstag in