Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 64

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Ihrer kritischen Analyse gesagt: „Unternehmen haben das Vertrauen in den Standort verloren und reduzieren ihre Investitionen, um damit zuverlässig die Krise für die nächsten Jahre weiter zu perpetuieren.“ – Herr Bundeskanzler, das haben wir von­seiten der ÖVP schon wiederholt betont – wir haben nicht immer Beifall erhalten –, und wir haben uns immer für die Erfordernisse des Standortes eingesetzt und wir haben uns für die Wirtschaft eingesetzt, weil wir wissen: Ohne eine funktionierende Wirtschaft keine Arbeitsplätze und kein Wohlstand!

Daher bin ich froh darüber, dass Sie da unsere Ansichten teilen. Wir werden aber dann an dem gemessen werden, was wir gemeinsam umsetzen. Wir brauchen in Österreich Eigentumsfreundlichkeit, wir brauchen eine Entbürokratisierung für die Unternehmer und wir müssen auch weiterhin alles tun, um gerade für die Unternehmer die Abgaben- und Steuerlast zu senken. Wenn Sie da unser Partner sind, freuen wir uns sehr, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, ich würde es für gut befinden, wenn diese neue Bundesregierung mit dem neuen Bundeskanzler sehr rasch einen großen österreichischen Standortkonvent einberufen würde und die besten Unternehmer aus der Privatwirtschaft an einen Tisch holen könnte, um dann aus dem heraus ein Standortpaket zu entwickeln, damit die Österreicher, damit unsere Unternehmer wieder optimistisch in die Zukunft blicken können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das könnte der Start für eine Reihe von Leuchtturmprojekten sein, um diesem Frust, den Sie angesprochen haben, dann tatsächlich den Garaus zu machen.

Ein letzter Punkt, den ich noch anspreche möchte: Wir müssen gemeinsam Öster­reichs Interessen stark in der Europäischen Union vertreten. Aber wir müssen auch stärker hier in Österreich unseren Mitbürgern sagen, dass Österreich auch eine starke Europäische Union braucht, meine Damen und Herren. Auch das ist wichtig! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Daher sage ich zum Schluss kommend: Aus meiner Sicht ist Österreich stabil und stark. Und Österreich wird stabil und stark bleiben, wenn wir die Bereitschaft zu Refor­men haben, wenn wir auch den Mut haben, dort Grenzen zu setzen, wo Grenzen notwendig sind, wie in der Migrationsfrage. Und Österreich wird stark bleiben, wenn wir vor allem, wenn es um den Wirtschaftsstandort geht, mit einem notwendigen Weitblick an die Aufgaben herangehen.

Das sind unsere gemeinsamen Aufgaben. Wir werden sie gemeinsam lösen. Diese Bundesregierung ist mit diesen neuen Regierungsmitgliedern sicherlich gestärkt. Alles Gute der neuen Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.49


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte.

 


11.49.35

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Bundes­regierung! Vor allem herzlich willkommen im Parlament an die neuen Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die heute mit großem Interesse hier ins Hohe Haus hereinhorchen!

Herr Bundeskanzler, Ihre Rede hat mir sehr gefallen. Ich finde, da ist sehr viel Zuversicht drinnen, da schwingt auch sehr viel Entschlossenheit mit. Ich denke, beides wird Österreich brauchen. Es erinnert mich ein bisschen an unsere Anfänge: Es ist das Prinzip Hoffnung. Es ist der Zauber des Anfangs, der die Menschen auch begeistert. Ich habe natürlich auch vernommen, dass die Begeisterung groß ist. Ich habe auch mit meiner Frau gesprochen, Herr Bundeskanzler. Sie hat gestern, als sie Ihnen zuge-


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