Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 66

großen Koalition einfach für falsch, weil Sie miteinander nicht mehr können und weil Sie miteinander auch nicht mehr wollen, habe ich oft den Eindruck – und das wird unter vier Augen auch oft bestätigt. (Beifall bei den NEOS.)

Dennoch, ich lasse mich – und das werden wir auch sehen, Herr Bundeskanzler – gerne eines Besseren belehren. Aber ich wollte auch ausschildern, warum wir NEOS auch für Neuwahlen sind und das in dieser Situation für die bessere Maßnahme ge­halten hätten.

Wenn ich also von Ihnen zweimal gehört habe: Ja, ich will!, aber das Was – was Sie wollen – noch nicht gehört habe, dann darf ich Ihnen einiges an Was mit auf den Weg geben, denn wir haben dringende inhaltliche Anliegen und auch einige Quick Wins: Herr Bundeskanzler – Sie kommen aus dem Management –, Quick Wins könnte es zum Beispiel in der Bildung geben.

Sonja Hammerschmid, wir kennen uns aus früheren Kontexten, und ich finde die Besetzung dieses Ressorts mit dir sehr spannend. Ein Quick Win wäre in der Bildung im Bereich der Schwerpunktschulen, wo wirklich immense Probleme bestehen. Ein Drittel, mindestens ein Drittel der Absolventen geht direkt in Richtung AMS – also lebenslang AMS! Das ist eine verlorene Generation, ohne Aussicht, ein Eigenheim zu erwerben, ohne Ausblick, eine Familie gelingend aufzubauen, weil sie ja nicht gerade lesen können, nicht ordentlich schreiben können. Und das müssen wir ändern!

Wir haben 175 Millionen € für Teamteaching in den Neuen Mittelschulen in die Hand genommen. Und Teamteaching kann sinnvoll sein, aber es kann auch Sprachförde­rung sinnvoller sein, es kann sinnvoller sein, einen Schulpsychologen, einen Sozial­arbeiter, eine Sozialarbeiterin zu holen. Wir sollten es den Schulen als Expertenorgani­sationen – den Schulleitungen, Schulgemeinschaftsausschüssen – in die Hand geben, wie sie mit diesen 175 Millionen € umgehen. Keine Bevormundung, sondern wenn wir verantwortungsvolle Pädagoginnen und Pädagogen wollen, dann müssen wir ihnen auch Verantwortung geben! – Also das können wir noch vor dem Sommer machen.

Auch im Wirtschaftsbereich, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler: Arbeitszeitflexi­bilisierung! Wir haben eine Gesetzeslage, von der wir wissen, dass sie mit der Realität nichts zu tun hat, dass es sowohl im Industriebereich als auch im Dienstleistungs­bereich, in den digitalisierten Bereichen völlig neben den Schuhen ist, diese Beschrän­kung auf die zehn Stunden zu haben, wo es heißt: Jetzt musst du nach Hause gehen, und ich gestehe dir nicht zu, dass du morgen zwei Stunden später kommst und mit deinem Kind noch zum Arzt gehst oder von mir aus Sport betreibst, was auch immer. – Das ist eine Bevormundung, die falsch ist! Sie wissen das, Sie haben diesen Punkt sogar im Regierungsprogramm, aber bisher geht es nicht, weil eben die Gewerkschaft sagt, ich will ein Gegengeschäft mit der Wirtschaftskammer machen, und die Wirtschaftskammer sagt, ich bin aber zu dem Gegengeschäft nicht bereit. Und dann ist das Parlament hier gelähmt!

Da habe ich natürlich Sorge! Auch da können Sie sich beweisen, Herr Bundeskanzler,. Das können wir noch vor dem Sommer machen: Arbeitszeitflexibilisierung!

Es ist nicht okay, dass dieses Parlament immer wieder von einer Sozialpartnerschaft blockiert wird – die historisch gesehen natürlich große Verdienste hat –, dass dieses Parlament immer wieder von „Fürsten der Finsternis“, von Landesfürsten blockiert wird: Wenn wir eine Transparenzdatenbank in die Welt bringen, dann wird sie von Landesfürsten nicht befüllt! Wir werden immer wieder von Mustern des rot-schwarzen Machtkartells blockiert.

Auch deswegen, Herr Bundeskanzler, gestehen Sie mir zu, dass ich eine Rest-Skepsis natürlich auch gegenüber Ihrer Person habe. Sie sind ein Kind der rot-schwarzen