Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 67

Koalition, Sie sind ein Kind des Machtkartells. All Ihre Führungsfunktionen bisher haben Sie über das rote Parteibuch bekommen. Sie haben dort aber – das gestehe ich zu – gute Jobs gemacht, jedenfalls zuletzt bei den ÖBB.

Aber wenn Sie sagen, das Schauspiel der Machtversessenheit muss ein Ende haben, dann richtet sich das ganz stark auch an Sie selbst, denn: Dann hören wir mit der parteipolitischen Bestellung in allen Energieversorgungsunternehmen in jedem einzel­nen Bundesland auf! Dann hören wir mit der parteipolitischen Bestellung bei den Bun­desbahnen, in den Schuldirektionen auf! Dann schaffen wir, wie wir NEOS es vorgeschlagen haben, die Freundeskreise im ORF ab, denn auch dort herrscht der parteipolitische Würgegriff! – Das heißt, da können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Lausch.)

Abschließend: Ich will auch, Herr Bundeskanzler. Sie haben Gewissheit, dass Sie, wenn Sie das Prinzip Hoffnung so weitertragen und auch tatsächlich mit Leben erfüllen kön­nen – und das wird sich innerhalb weniger Monate weisen –, in uns NEOS einen sehr willigen Partner haben werden.

Und das ist auch mein Appell: Nutzen Sie das Parlament! Ich habe mir jetzt einige Parlamente in zahlreichen Ländern Europas angeschaut, und es besteht zwischen Parlament und Regierung in vielen Ländern eine ganz andere Zusammenarbeit, als es in Österreich gehandhabt wird. (Abg. Pendl hat Bundeskanzler Kern die Hand gereicht und kehrt nunmehr zu seinem Sitzplatz zurück.) – Ja, Herr Pendl, auch Ihren Beitrag würde ich mir bei dieser neuen Gestaltung des Zusammenlebens wünschen. Schaffen Sie dieses Ritual ab, dass jeder Vorschlag, der von der Opposition kommt, automatisch durch Vertagung oder Ablehnung verlocht wird! Dann wäre schon viel geschehen für diese Republik.

Alles Gute Ihnen, den Neuen in diesem Amt! (Beifall bei den NEOS.)

11.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

11.59.42

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, Herr Bundeskanzler, vieles von dem, was Sie heute gesagt haben, kann ich unter­streichen.

Die Analyse, die Sie heute gebracht haben, ist treffend. Sie haben die Problemfelder aufgezeigt, Sie haben uns erzählt, was alles in der Vergangenheit schief gelaufen ist. Sie haben leider nicht allzu viele Worte dafür verwendet, uns zu erklären, was Sie besser machen wollen. Und wenn Sie gesagt haben, was Sie wollen, dann haben Sie es immer in der Ich-Form getan. Das heißt, Sie haben immer gesagt: Ich will, ich will, ich will. Ich habe mitgezählt, bei 20-mal habe ich aufgehört mitzuzählen. Sie haben aber nie gesagt: Wir wollen.

Ich glaube, dass dies das Problem ist, das diese Regierung auch in der Vergangenheit hatte, nämlich dass immer die einen wollten und die anderen wollten, aber gemeinsam wollte man nichts.

Wenn man sich die Problemanalyse anschaut, muss man sagen: Wir haben von allen Finanzministern – zumindest seit ich im Hohen Haus bin – immer eine gute Problem­analyse abgeliefert bekommen. Bei jeder Budgetrede, ob das Herr Pröll war, Frau Fekter, Herr Spindelegger oder auch Herr Schelling, haben alle immer wieder gesagt, Schulden sind unsozial, wir müssen von den Schulden weg. Und was geschieht? –