Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 68

Jedes Jahr werden neue Schulden gemacht. Das heißt, das Problem zu kennen ist noch nicht einmal die halbe Miete.

Sie haben heute gesagt, dass Sie die Probleme verstanden haben, aber was mir gefehlt hat, war das Bekenntnis zu gemeinsamen Lösungen. Jetzt kann ich mir natür­lich vorstellen, dass es Bereiche gibt, in denen es sehr, sehr schwierig ist. Wir haben in der Vergangenheit immer erlebt, dass die ÖVP, wenn sie einsparen wollte, reflexartig die ÖBB und die Arbeitnehmer oder die Sozialsysteme auf dem Kieker gehabt hat. Wenn aber die SPÖ einsparen wollte, dann waren es die Beamten oder eben die Bauern, die bei der ÖVP auf der Liste stehen, die diese nicht vergraulen will. Und das ist das Problem. Das heißt, es gibt ein riesiges Spannungsfeld in dieser Regierung zwischen dem, was die einen wollen, und dem, was die anderen wollen. Und das, was man gemeinsam will, ist aus meiner Sicht ganz schwer unterentwickelt. Da könnte man ansetzen.

Sie haben gesagt, Sie wollen konstruktive Vorschläge von der Opposition, und jetzt kommt so ein Vorschlag: Es gibt eine Sache, in der Sie sich beide höchst wahr­scheinlich einig sein werden, in der es auch ganz wenig Widerstände gibt – weder von der Gewerkschaft, ganz im Gegenteil, noch von der Arbeiterkammer, den Bünden, wie sie alle heißen, noch von den Ländern. Da kommt kein Widerstand. Da gibt es nur von einer Seite Widerstand, von den Grünen und Grüninnen und manchen Linkslinken, aber sonst gibt es keinen Widerstand. Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Lösung dieser Flüchtlingsproblematik. Hier könnten Sie zeigen, dass Sie regieren können.

Wenn Sie sagen, die Menschen haben das Vertrauen in die Regierung verloren, dann haben sie es deshalb verloren, weil wir auf der einen Seite eine Regierung hatten, die sich monatelang darüber gestritten hat, ob wir einen Zaun oder eine Tür mit Seiten­teilen wollen, oder ob es jetzt Obergrenze oder Richtwert heißen soll. Monatelang! Im Fernsehen kamen die Bilder, wie eine Horde von jungen Flüchtlingen, alles Männer, die Polizei einfach zur Seite geschoben hat. Und das ist das Problem. Das heißt, bei diesen Bildern wurde den Menschen draußen klar: Diese Regierung ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, wofür die Regierung eigentlich da wäre, nämlich für Recht und Ordnung.

Viele sagen, wir haben eine Steuerquote von über 40 Prozent. Das stimmt ja nicht. Wenn sie alles rechnen, auch die Mehrwertsteuer, die sonstigen Steuern und Abga­ben, die sie auf das Versteuerte nochmal draufzahlen, dann ist es weit mehr als die Hälfte dessen, was sie verdienen, das sie dem Staat geben. Da erwarten sich die Menschen natürlich eine Gegenleistung. Natürlich erwarten sich die Menschen eine Gegenleistung, und wenn sie dann eine Regierung bekommen, die sich Monate um Begrifflichkeiten streitet und die wichtigen Dinge eben nicht tut, dann geht das Vertrauen verloren.

Ich kann Ihnen sagen, als Staatsbürger wünsche ich mir, dass Sie erfolgreich sind, Herr Kern. Ich wünsche es mir aus tiefstem Herzen, denn wir haben ein riesiges Prob­lem. Wir haben jetzt eine Flüchtlingslawine, durch die nicht nur über 100 000 Men­schen hier sind, wobei wir keine Ahnung haben, was wir mit denen machen. Es gibt keine Wohnungen, es gibt keine Arbeit und es gibt keine Idee, wie wir das stemmen können. Zusätzlich haben wir nach offiziellen Zahlen 92 000 Illegale im Land – nach offiziellen Zahlen! Die Dunkelziffer sieht viel größer aus, da sprechen wir von 200 000 bis 250 000 – und niemand tut etwas.

Deshalb – wenn Sie von mir einen Rat wollen –: Kümmern Sie sich gemeinsam um dieses Problem! Wenn Sie dieses Problem gelöst haben, dann kommt das Vertrauen auch wieder zurück. Wissen Sie warum? – Wenn man eine marode Firma hat und einen neuen Chef bestellt, dann will man auch gleich sichtbare Ergebnisse. Hier könn-