Wie gesagt, wir haben keine Rohstoffe, wir brauchen kluge Köpfe, wir brauchen hervorragende Ideen, wir brauchen Produkte, Verfahren, Dienstleistungen, die unserer Wirtschaft helfen. Diese klugen Köpfe gilt es zu entwickeln.
Ich habe mit dem Herrn Vizekanzler in der Vergangenheit in unterschiedlichen Funktionen hervorragend zusammengearbeitet. Sie wissen vielleicht, ich komme ursächlich aus der Wirtschaft, habe ihn aber auch als Partner im Austria Wirtschaftsservice gehabt und zuletzt als Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität und als Präsidentin der Universitätenkonferenz. Ich erwarte mir, dass wir diese gemeinsame Gestaltung beim Thema Bildungspolitik weiter fortführen, auch im Sinne dieses Landes.
Mein Ziel ist es nämlich, ein Bildungssystem zu entwickeln, in dem alle die Chance auf die beste Bildung haben. Daran möchte ich von diesem Tage an wirklich arbeiten und dafür all meine Kraft investieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam zu gestalten, denn Bildungspolitik ist die effizienteste Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
12.09
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. – Bitte.
12.09
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf kurz zusammenfassen, was der wesentliche Inhalt der Rede des neuen Bundeskanzlers nach immerhin einem Jahr Vorbereitungszeit gewesen ist:
Es gibt einen Stillstand, wir brauchen einen Plan, wir müssen aktiv gestalten und wir versprechen, dass wir die Versprechen diesmal einhalten werden.
Das ist im Wesentlichen die Zusammenfassung der Erklärung, die wir heute von Herrn Kern gehört haben, und da ist wahrscheinlich nicht umsonst in diesem Zusammenhang auch schon der Begriff Vakuum strapaziert worden. Das ist in der Tat ein Vakuum, auf das wir da jetzt gestoßen sind, obwohl wir uns konkrete Antworten erwartet haben.
Dieses Vakuum, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll jetzt der konkrete Inhalt dieses gefühlten hundertsten Neustarts sein – ein Neustart und noch ein Neustart und noch ein Neustart. Und von Neustart zu Neustart kommen wir drauf, dass Sie eigentlich nicht die großen Probleme in diesem Land lösen – das war Ihr Versprechen schon bei Faymann I. Nein, es ist ganz anders, Sie sind selbst das große Problem in diesem Land. Darauf kommen immer mehr Menschen in der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Regierungsbank die Auslage einer Art – ich möchte es fast so nennen – politischer Gegengesellschaft zur österreichischen Bevölkerung ist. Das ist sozusagen die politische Elite, die es verlernt hat, auf das noch Rücksicht zu nehmen, was tatsächlich die Interessenslage der eigenen Bevölkerung betrifft. Das ist ein Paralleluniversum. Da geht man her und redet von Dingen, die ganz, ganz weit weg sind von dem, was die Menschen wirklich betrifft. Sie haben mir heute in keinem Bereich den Eindruck vermittelt, dass Sie in der Lage sind, diese Lücke auch nur einen Millimeter kleiner zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von A wie Arbeitsmarkt, über E wie EU, bis Z wie Zuwanderung: Was kümmert es die Eliten, wo die einfache Bevölkerung der Schuh drückt? – So gesehen ist es zwar sehr schön und sehr wichtig, dass Sie in Silicon Valley schon unterwegs gewesen sind, aber der nächste Ausflug, den Sie
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