Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 71

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machen sollten, wäre einmal eine Rundfahrt mit der U6. Das wäre dann schon ein Beitrag dazu, in der Wirklichkeit in Österreich im Jahr 2016 anzukommen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist jetzt? – 22 Wechsel haben wir hinter uns seit Faymann I. Mit dem Kanzler sind es 23. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Was ist jetzt? – Nun, in diesem Land hat sich nicht allzu viel geändert: Massenarbeitslosigkeit, die Zahl geht immer weiter nach oben; Kaufkraftverlust, der Wert der Löhne geht immer weiter nach unten; ein Sicherheitsdesaster, dessen brutalster Ausdruck der Eisenstangenmord am Brunnenmarkt gewesen ist; eine Wirtschaftsfeindlichkeit und ein bürokratischer Wust, der seinesgleichen sucht; eine Flüchtlingswelle, zu der ich Ihnen sage, dass die Folgen für das Sozial-, das Gesundheits- und das Bildungssystem in diesem Land noch wie der sprichwörtliche Germteig aufgehen werden. Sie wissen noch gar nicht, was da alles noch auf Sie zukommen wird.

All das sind keine Entwicklungen, die über Nacht gekommen sind, sondern sie beglei­ten Ihre Regierungstätigkeit schon seit vielen, vielen Jahren. Und in dieser Situation gehen Sie dann her und verlangen einen Vertrauensvorschuss. Gebt ihm noch eine Chance!, das ist jetzt das Motto.

Wissen Sie was, Herr Bundeskanzler Kern? – Ich mache Ihnen einen ganz anderen Vorschlag: Geben Sie der österreichischen Bevölkerung einen Vertrauensvorschuss, geben Sie der österreichischen Bevölkerung eine Chance, machen Sie Neuwahlen! Gehen Sie mit Ihren neuen Gesichtern hinein in Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.) Gehen Sie mit Ihrem Programm hinein in Neuwahlen, auch wenn es offenbar noch nicht vorhanden ist. Aber das wäre ein Vertrauensvorschuss gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Und ob es manche in der SPÖ glauben oder nicht: Auch durch Wahlen kann man Bundeskanzler werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht keine Intrige ein Jahr lang in den ÖBB von ehemaligen Presseangestellten, von Pressesekretären durchgeführt, wo man sich dann noch herstellt und dem, den man bei der Tür hinausgetreten hat, hinterherheuchelt. Auch das ist eine seltsame Form … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Hallo! Was ist denn mit dir?! – Beifall bei der FPÖ.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, dieselbe Chance wie bei Herrn Klubobmann Schieder: Zurücknahme oder Ordnungsruf?

 


Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Dann nehme ich lieber den Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.14.10 *****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Mit großem Bedauern, dass Sie keine Einsicht zeigen, Herr Abgeordneter Kickl, erteile ich diesen Ordnungsruf. Aber ich bedauere das wirklich sehr, Sie wissen, dass wir solche Vorwürfe in diesem Haus nicht verwenden.

*****

 


12.14.30

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Es geht, auch wenn manche das vielleicht nicht glauben, also auch mit Wahlen, dass man Bundeskanzler wird. So ist es. (Zwi­schenruf des Abg. Jarolim.) Aber wahrscheinlich ist das für diese Form des versnob­ten Sozialismus, der jetzt wieder auf uns zukommt, die etwas zu komplizierte Variante.

 


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