Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 72

Ich habe mich dann sehr gewundert, dass Sie bei Ihrer Antrittspressekonferenz Ihren Vorgängern vorgeworfen haben, dass sie sozusagen nur am Machterhalt interessiert gewesen wären, dass sie sozusagen machtversessen sind und dass das eines der großen Probleme ist. – Na ja, für mich schaut das, was Sie da machen, ähnlich aus. Entkleiden wir das Ganze einmal von dem Pathos, den Sie da hineingelegt haben: In Wirklichkeit waren das, was Sie heute geliefert haben, doch Durchhalteparolen eines Systems, das längst politisch ausgedient hat. Ich habe nichts anderes als Machterhalt und Machtstreben herausgehört.

Das muss man sich einmal ein bisschen genauer anschauen, wie das in dieser Re­publik abläuft: Ihnen geht es darum, den roten Kanzler zu stellen. Das ist die zentrale Aufgabe. Der Kanzler muss ein Roter sein. Und wenn das nicht so ist, dann gibt es Ungemach aus dem Ausland, das kennen wir. Wenn die selbst nicht draufkommen, dann wird es von dort schon inszeniert.

Dann brauchen wir einen roten Parlamentspräsidenten, das ist wichtig. Ob dieser Sie dann für politisch geeignet hält, spielt keine Rolle, Hauptsache rot.

Und dann bräuchten wir natürlich auch noch einen roten Bundespräsidenten, aber da ist Ihnen vor ein paar Wochen etwas passiert. Da hat der Wähler eine ganz andere Entscheidung in Österreich getroffen. – Also schwenken Sie ein wenig um: Na, wenn es kein Roter ist, dann muss es ein Linker sein. Und dann sind wir bei Herrn Van der Bellen, dann gibt es die Wahlempfehlung für Herrn Van der Bellen. Hauptsache, ein Linker sitzt in der Hofburg. Egal, Alexander Van der Bellen alias Zick-Zack-Sascha be­kommt dann die Wahlempfehlung. Hauptsache, ein Linker sitzt da drinnen. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Da schließt sich dann der Kreis, und aus Dankbarkeit – und so funktioniert das politi­sche System – kommt dann Frau Glawischnig heraus und gibt Ihnen einen Vertrauens­vorschuss. Da greifen die Räder dann wieder ineinander, und so funktioniert das in dieser Republik. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es kein Macht-Dreieck, sondern ein Macht-Viereck, denn was wir ganz gerne vergessen: Jetzt haben wir den roten Bundeskanzler, die rote Nationalratspräsidentin, vielleicht – wenn es nach Ihren Überlegungen geht, die Bevölkerung wird Ihnen ohnehin einen Strich durch die Rech­nung machen – gäbe es noch einen linken Bundespräsidenten. Und dann haben wir ja auch noch den ORF. Ach ja, der ist doch auch rot-grün! Dann stellen sich noch irgendwelche Leute her und reden vom Angstbild einer blauen Republik. – Also das entlarvt sich ja wohl von selbst, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass am kommenden Wochenende dafür gesorgt wird, dass nicht alles in diesem Land rot und grün und links ist. Denn Sie werden in den nächsten Tagen mit einem Bauchladen an Versprechen daherkommen, so wie es diesen Bauchladen schon bei Ihren Vorgängern und Vorvorgängern gegeben hat. Und ich denke, dass es sehr notwendig ist, dass wir dann einen Bundespräsidenten haben, der darauf achtet, ob diese Versprechen eingehalten werden und der es einer Regie­rung nicht so einfach macht, wieder ein paar Köpfe auszutauschen und zu sagen, für all das, was vorher war, sind wir nicht verantwortlich. Das ist auch eine Methode. Aber diese Methode heißt in Wirklichkeit Flucht aus der Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in seiner Antritts­presse­konferenz und, ich glaube, auch heute gesagt, dass er die Stimmung im Land