Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 73

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drehen will. Mir wäre etwas anderes lieber: Mir wäre es lieber, wenn das Land die Stimmung in der Regierung drehen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

12.18


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Dr. Cap gelangt als nächster Redner zu Wort. – Bitte.

 


12.18.33

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Sie waren schon mal besser, Herr Kickl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bravoruf bei der SPÖ.)

Da spricht eine gewisse Ratlosigkeit, und je lauter Sie applaudieren, desto ratloser sind Sie; das ist mir nämlich schon aufgefallen. Heute haben wir neue Phonstärken bei Ihnen herausgehört. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Diese Nummer geht auch nicht mehr auf. Herbert Ratlos kommt heraus und sagt: Ich bin ein Opfer, ich werde verfolgt, oder noch besser, er fühlt sich verfolgt. Das muss er dann in der Fraktion klären, da kann ich nicht mehr mitdiskutieren. Aber mit dieser Nummer kommen Sie nicht mehr durch, denn nach den beiden Wortmeldungen, sowohl des Bundeskanzlers wie des Vizekanzlers, waren Sie heute gefordert, dass Sie dazu inhaltlich Stellung beziehen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Nur mit einer Wirklichkeitsprojektion, die Sie gerne hätten, die aber nicht die Wirk­lichkeit ist, werden Sie auf Dauer nicht durchkommen. Ich finde es mutig, dass Sie Neuwahlen fordern. Wieso glauben Sie, dass Sie deswegen gewählt werden, jetzt nach dieser Vorstellung? – Ich kann mir schwer vorstellen, dass das wirklich so sein würde. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was wäre heute … (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja billig!) – Nicht billig!

Normalerweise sagt man „Elchtest“ dazu, ob er da auf den wirklichen Inhalt eingeht. Heute konnte man die Grenzen populistischer Rhetorik und populistischer Argumen­tation sehen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Und es war kein Elch, das war ein Hauskatzerl, das von einer Straßenseite zur anderen hinübergewechselt ist. Das hat genügt, damit dieser Test danebengegangen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wissen Sie, was ich mir erwartet hätte? – Ich hätte mir erwartet, dass Sie etwas zum Arbeitsmarkt sagen, und nicht, dass Sie sagen: Leute, fürchtet euch! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Biblisch?! Wie sogar Sie auf biblisch kommen, weiß ich nicht, aber zu sagen: Fürchtet euch!, das ist zu wenig. Sie müssen sagen, was die Probleme des Arbeitsmarktes sind. Das sind nicht nur die Digitalisierung und Globalisierung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist der Arbeitsmarkt in der EU, das sind die Wan­derungen. Was fällt Ihnen dazu ein? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Danke für den Zwischenruf, mir wäre das nicht eingefallen. – Ihnen fällt ein dickes, fettes Nichts ein.

Der zweite Punkt ist leistbares Wohnen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist Kabarett!) – Nein, nein, das Lachen wird Ihnen dann am Schluss noch vergehen, denn für den Schluss habe ich mir etwas für Sie aufgehoben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zurück zum leistbaren Wohnen: Das ist zum Beispiel etwas, von dem ich sage, dass es die Menschen interessiert. Da schauen Menschen zu (Zwischenruf des Abg. Kickl), die wissen wollen, ob wir hier im Haus imstande sind, diesem Appell, dass wir jetzt an diese Fragen herangehen und sie auch lösen, ernsthaft folgen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Kickl.) Und das sind die Auswirkungen der Finanz-, Euro-, EU- und Griechenland-Krise, die daraus resultierende ökonomische Schieflage und auch all


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