Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 74

das, was mit den kriegerischen Auseinandersetzungen, die zu diesen Wanderungen führen, zusammenhängt. (Abg. Kickl: Jetzt aber!) Was ist die Antwort? Was ist Ihre Antwort auf der europäischen Ebene? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, genau! Also ob Marine Le Pen eine Antwort auf diese ganzen Probleme ist, wage ich zu bezweifeln. Das wage ich zu bezweifeln, sie ist es sicher nicht. (Ruf bei der FPÖ: Schulz aber auch nicht! – Abg. Strache: Schulz ist wesentlicher Teil des Prob­lems!) Daher ist meine Frage folgende: Was ist Ihre Antwort dazu?

Ich könnte das jetzt fortsetzen. Die Frau Ministerin nimmt zur Bildungsreform Stellung, und das war Ihnen kein einziges Wort wert. Sie haben nichts zur Bildungsreform gesagt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich muss Ihnen Folgendes sagen: Leider kommt für Sie die Bildungsreform zu spät, Herr Kollege Kickl! Leider kommt sie für Sie zu spät! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Ich kann noch einiges allein zu der Debatte, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen und ein besseres Leben haben wollen, hinzufügen. Und dazu gehören die Bildungschancen, das Wohnen, der Arbeitsmarkt und auch das Pensionssystem, die Sicherheit der Altersversorgung. Wenn Sie einmal nach Amerika schauen, dann sehen Sie, was der gute Sanders dort fordert; das sind lauter Dinge, die in Österreich selbstverständlich sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Walter Rosenkranz.) Wir haben in Österreich etwas zu verteidigen; wir hätten in Österreich etwas zu verlie­ren, ob das die Pensionen oder das Gesundheitssystem sind. (Abg. Kickl: Ja, die Macht!)

Angenommen, Ihnen wird jetzt irgendwie schlecht – nicht wegen der Rede, sondern weil es ein anstrengender Tag war –, dann gehen Sie ins Spital. Sie werden dort versorgt. Sie halten die e-card hin, und es ist super. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) In den USA und in anderen Ländern sind, wenn Sie eine Krankheit haben, Obdachlosigkeit, Armut und Altersarmut damit verbunden. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Manche haben gar keine Versiche­rung, keine Krankenversicherung und keine Pensionsversicherung. Das sind Leistun­gen, auf die wir aufbauen und die diese Regierung nicht nur verteidigen, sondern auch zukunftsfit machen soll. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was mir noch ein besonderes Anliegen ist? – Mir ist es wichtig, dass wir hier keinen Wettbewerb des Runterredens und des Schlechtredens haben. (Abg. Kickl: Dann setzen Sie sich nieder!) Das zu machen, finde ich schade. Das hat dieses Land mit den vielen fleißigen Menschen, die tagtäglich zur Arbeit gehen, wirklich nicht verdient. Das haben die Pensionisten, die schon gearbeitet haben, und die Jugend­lichen, um deren Zukunft es geht, nicht verdient. Schlechtreden bedeutet, Sie glauben nicht an Österreich. Ich glaube an Österreich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Willi.)

Ich glaube an Österreich, Österreich ist soziale Gerechtigkeit, aber auch die unterneh­merische Gesellschaft. Ja, es sind auch die Förderungen in bäuerlichen Bereichen und natürlich Landschaftsschutz, Tourismus sowie Förderungen für das Unternehmerische. Jetzt könnten Sie aber langsam applaudieren, jetzt tue ich mir gerade etwas an. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Natürlich ist das ein Teil, aber damit muss auch die Basis der sozialen Gerechtigkeit garantiert sein. Wir brauchen keine neoliberale Dschungelgesellschaft, sondern ein Weitergehen – und das ist der Garant, davon sind wir alle zutiefst überzeugt. Jetzt können auch Sie (in Richtung FPÖ) applaudieren, weil es nicht schlecht wäre, wenn Sie da mitmachen würden, sodass wir hier gemeinsam vorgehen und gemeinsam für