Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 75

Österreich kämpfen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie des Abg. Willi. – Abg. Wöginger: War in Ordnung, Josef! – Heiterkeit.)

12.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte.

 

12.25.00

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Auch von meiner Seite wünsche ich ein herzliches Willkommen, natürlich vor allem der neuen Unterrichtsministerin. Als Bildungssprecher der Grünen freue ich mich auf die Zusammenarbeit, habe aber natürlich ein paar Erwartungen an Sie, Frau Ministerin. Ich bin mir aber sicher, wenn wir dieses Klima, das da jetzt beschworen wird und in den letzten Tagen beschworen wurde, aufrechterhalten, dann haben wir eine Chance, dass wir zu besseren Ergebnissen als in der Vergangenheit kommen.

Herr Kickl, in Bezug auf diese neue Regierung geht es um keinen Vertrauensvorschuss (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern um den normalen menschlichen Umgang mit­einander, also dass man Menschen, die neu in der Regierung sind, nicht von vorn­herein heruntermacht, wie das beispielswiese Ihr Parteiobmann getan hat. Das sind Selbstverständlichkeiten, und so starten wir Grüne in eine Zusammenarbeit mit der Regierung, weil wir Ergebnisse wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie kennen ja die Vergangenheit im Verbund!)

Die Menschen wählen uns als Politikerinnen und Politiker, damit wir zu Ergebnissen kommen, und nicht, damit wir hier wadelbeißend Unmöglichkeiten formulieren und uns Unmöglichkeiten an den Kopf werfen. Wenn ich es ausspreche, muss mir der Herr Präsident einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Kickl: Welche Unmöglichkeiten?!)

Wir gehen das also konstruktiv an, und ich glaube, heute haben wir hier durchaus eine Debatte erlebt, die Hoffnung gibt, die jedenfalls mir als Bildungspolitiker Hoffnung gibt. Wir sollten uns alle im Klaren darüber sein, dass wir hier Teil des Ganzen sind. Karlheinz Töchterle kann es Ihnen bestätigen, Partei kommt aus dem Lateinischen von pars, partis. Wir sind alle nur ein Teil der Gesellschaft, und wir sind aufgerufen, das Gemeinsame zu suchen – und darum bemühen wir uns. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Frau Ministerin, ich als Bildungspolitiker will Sie jetzt nicht gleich mit der To-do-Liste, die ansteht, erschrecken, aber ich weiß – und Sie wissen das sicher auch –, diese To-do-Liste ist lang. Ein Teil davon ist die Bildungsreform, die als angebliche Einigung für den 17. November – das war vor über einem halben Jahr – versprochen worden ist. Jetzt haben wir ein halbes Jahr Suche der Regierungsparteien nach dieser Einigung erlebt. Ich glaube, wir müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen; und das deuten zumindest die Gespräche, die ich mit Teilen der ÖVP, mit Teilen der SPÖ immer wieder führen konnte, an: Der Wille ist ja da.

Jetzt noch einmal Zeit vergehen zu lassen – es tut mir leid: Diese Zeit haben wir nicht. Wir brauchen erste Ergebnisse, und zwar vor dem Sommer, Frau Ministerin. Es gibt Bereiche aus dieser Punktation vom 17. November, die man vorziehen kann. Ich hoffe und erwarte mir, dass wir relativ frühzeitig Gespräche führen können und dass wir uns dann darüber einigen können, was unbedingt notwendig ist.

Wir brauchen keinen kompletten Neustart mehr. Die Basis, so würde ich meinen, wären diese Vereinbarungen; wir sollten uns dann darüber einigen, was da wirklich vereinbart worden ist, aber damit haben wir einmal ein Papier. Machen wir da weiter! Denken wir daran, dass wir eine Gesellschaft haben, die sich in den letzten Jahr­zehn-