Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 78

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Wie Sie aus der Wissenschaft wissen, ist das ein chronisch unterfinanzierter Bereich, der nahe dem strukturellen Untergang ist. Es gibt wenig Wertschätzung für die Propo­nenten in diesem Bereich. Das betrifft zum Beispiel auch die sinkenden Bewilligungs­quoten der Forschungsgelder beim FWF. Das war auch ein Thema der Rede des Herrn Bundeskanzlers.

In der Bildung ist das recht ähnlich. Wir haben in diesem Bereich immer mit diesem sogenannten strukturellen Budgetloch zu kämpfen. Sie liegt im Best-of der Budget­katastrophen nahe bei den Pensionen und hat ähnlich negative Vorzeichen. Warum ist das so? – Das ist so, weil sich in diesem Bereich mit einer Vehemenz an die alten Pfründe geklammert wird, die schon beeindruckend ist.

Ich glaube auch, dass da der Herr Finanzminister mit seiner Einstellung im Gegensatz zu Frau Kollegin Glawischnig schon recht hat, dass es sehr wichtig ist, darauf zu pochen, dass sich in der Schulverwaltung etwas ändert, bevor man sagt, dass man mehr Geld reinsteckt. Darin steckt mehr als nur ein Funke Wahrheit. (Abg. Brosz: Gegen mehr Geld für die Bildung?!) – Gegen mehr Geld für die teure Verwaltung! Ich traue mich jetzt einmal zu sagen: Da sind wir uns auch mit den Grünen manchmal einig. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Es braucht mehr Geld für die Bildung, aber nicht für die Verwaltung in der Bildung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Die großen Kostentreiber, nämlich die Schulverwaltung und den Föderalismus, haben wir in dieser Bildungsreform nicht angegriffen. Der Rechnungshof fordert in diesem Bereich schon längst eine umfassende Strukturbereinigung, und dazu sind wir nicht gekommen. Die Landesfürsten halten ihre Hand da nämlich sehr schützend über die Schüler in ihren Landesschulen, damit ihnen die pädagogischen Konzepte des 21. Jahrhunderts ja nicht zu nahe kommen, wenn sie es nicht wollen – außer natürlich in Vorarlberg, muss man dazusagen.

Was machen wir dagegen? – Im Moment noch recht wenig. Ich hoffe, dass der Herr Bundeskanzler und die Frau Bildungsministerin die Zügel in die Hand nehmen werden und das Narrativ in dieser Geschichte ändern. Und da wollen wir mitmachen. Wir wollen mitgestalten und haben auch genügend Vorschläge, was das Thema betrifft. Wir glauben, es braucht autonome Schulen, es braucht selbstbestimmte Direktorinnen und Direktoren, die auch Personal- und Finanzhoheit haben, damit sie auch aus den Schülerinnen und Schülern emanzipierte, kritische und mündige Bürgerinnen und Bürger für unsere Gesellschaft machen können. Wir wollen da mitgestalten und freuen uns auch schon auf die positive Zusammenarbeit. Ich glaube, dass wir sagen können: Die Bildungspolitik in diesem Sinne ist tot, aber lang lebe die Bildungspolitik, und zwar eine neue.

Ich möchte diese Gelegenheit auch dazu nutzen, um ein paar Worte zur neuen Frauenministerin zu sagen, weil ich nicht möchte, dass dieses Thema hier außer Acht gelassen wird. Ich möchte auch der ehemaligen Frauenministerin Heinisch-Hosek für ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich danken. Ich weiß, dass Sie sehr engagiert sind und dass das für Sie ein Herzensthema war. Ich glaube, in diesem Bereich haben wir noch viel zu tun, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Ministerin.

Ich habe gestern gelesen, dass Ihre erste Ansage war, dass Sie gern mehr Pippi Lang­strumpfs und weniger Barbies hätten. Ich habe das ganz interessant gefunden. Das ist nicht meine Auffassung von Frauenpolitik, denn ich glaube, es muss uns eigentlich wurscht sein, was die Frauen sein wollen – egal, ob sie Pippi Langstrumpf, Barbie, Ronja Räubertochter oder Arya Stark sein wollen. Das ist mir eigentlich völlig egal. Ich glaube, wir müssen allen Frauen in Österreich die Möglichkeit geben, emanzipiert ein


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