dass hier eine Flüchtlingsfamilie 5 118,10 € im Monat an Unterstützung erhält. Meine Damen und Herren, 5 118,10 € an Unterstützung für eine Familie, das heißt netto. Schauen wir uns das Gehalt eines Nationalratsabgeordneten an, der verdient brutto etwas mehr als 8 500 €, das sind dann netto unter 5 000 €. (Abg. Scherak: Du verdienst zu wenig oder was?)
Das habe ich damit nicht gesagt. Es geht darum, dass jemand fürs Nichtstun 5 118 € bekommt und es viele Menschen gibt, die auch viele Kinder haben, die aber arbeiten gehen und mit einem Bruchteil davon durchkommen müssen. Da läuft etwas falsch im Staate Österreich!
Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, da müssen Sie anpacken! Das wäre ein klares Signal. (Beifall beim Team Stronach.)
Es ist ja auch gesagt worden, dass Engagement belohnt werden muss. Ich glaube, das wäre der richtige Weg, dass man jene Menschen, die diesen Staat erhalten, für diesen Staat arbeiten, hier ihre Arbeitskraft, ihre Energie einbringen, hier Steuern zahlen, damit der Staat funktioniert, belohnt und nicht jene, die das nicht tun.
Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die neuen Minister eingehen, und zwar auf jene, mit denen ich in meinen Bereichen – das sind Verkehr, Beamtenwesen, Exekutive, Verfassung und so weiter – zu tun habe.
Ich möchte daher nur ganz kurz auf die Frau Bildungsministerin eingehen, die hier ehrliche Worte gefunden und gesagt hat: Ja, Bildung ist der Schlüssel. – Davon bin ich auch überzeugt, aber wir müssen da sehr, sehr viel nachholen, was versäumt worden ist, und dafür wünsche ich Ihnen, Frau Bundesminister, alles Gute. Toi, toi, toi! Wir werden Sie dabei gerne unterstützen.
Vom Herrn Bundeskanzler ist auch angesprochen worden, dass wir von der Opposition mitarbeiten sollen. Das tun wir gerne. Herr Bundeskanzler! Ich bin seit siebeneinhalb Jahren im Nationalrat, davor war ich fünf Jahre im Bundesrat, also insgesamt 12,5 Jahre in diesem Hohen Haus, und ich habe hier schon sehr viele Anträge eingebracht und habe immer wieder dieselbe Taktik der Regierungsparteien erlebt, nämlich dass man alles vertagt hat oder dass man das dann selbst eingebracht und meine Anträge abgelehnt hat.
Ich lade Sie ein – das mache ich ja schon seit Langem; wir von der Opposition haben sehr viele gute Anträge, die der Regierung helfen würden, ihre Arbeit gut zu machen –: Bitte greifen Sie unsere Anträge auf! Sagen Sie das hier nicht nur als leere Floskel! Das Angebot steht. Sie haben auch gesehen, das Team Stronach hat seine Redner zu diesem Punkt hier als Pro-Redner gemeldet, das heißt, wir wollen der Regierung eine Chance geben und äußern uns positiv, für sie. Das hat damit zu tun, dass wir mit der neuen Regierung die Hoffnung verbinden, dass sich etwas bessert, dass der Volkswille, der Bürgerwille umgesetzt wird.
Wir sind ja die Bürgervertreter, wir sind von den Menschen draußen direkt gewählt – anders als die Regierung –, und der Bürgerwille soll hier zum Ausdruck kommen. Das ist das Wichtige. Ich glaube, es wäre ein richtiger Schritt, Politik und Bürgerinteresse einmal ins richtige Licht zu rücken. Dazu lade ich Sie ein. Ich habe die Einladung schon mehrfach ausgesprochen, nehmen Sie sie an, ich helfe Ihnen gerne!
Ich möchte jetzt auf den neuen Verkehrsminister zu sprechen kommen. Ich wünsche Ihnen, Herr Verkehrsminister, alles Gute! Wir werden öfter miteinander zu tun haben – das können Ihre Vorgänger auch bestätigen. Ich bin in diesem Bereich sehr emsig.
Es freut mich sehr, dass wir in Oberösterreich im Zusammenhang mit diesem heillosen „Luft-100er“ jetzt endlich einen Schritt vorwärtsgekommen sind. Nachdem ich mit
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