entsprechenden Anfragen agiert habe, ist jetzt dieser „Luft-100er“ nicht mehr laufend vorgeschrieben, sondern wird zeitweise ausgesetzt. Ich habe es selbst erlebt. Ich habe dazu auch schon sehr positive Meldungen aus der Bevölkerung bekommen. Also es tut sich etwas, wenn man auf die Opposition hört. (Abg. Brunner: … Kinder, die Asthma haben!)
Herr Minister! Ich habe sehr viele gute Ideen in vielen Bereichen, ich habe viele Anträge eingebracht, nehmen Sie diese auf! Ich lade Sie ein, arbeiten wir zusammen! Machen wir etwas Positives für die Bevölkerung und für den Steuerzahler!
Zum Schluss möchte ich mich an Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar wenden. Frau Staatssekretärin, Sie werden vermutlich, wenn Sie die Agenden Ihrer Vorgängerin übernehmen, für den Beamtenbereich zuständig sein. Ich bin auch in diesem Bereich immer sehr aktiv.
Die Exekutive hat ein sehr schlechtes Dienstsystem – die Sonja lacht schon, sie weiß es –, das die Beamten sehr schlecht stellt, als Hilfskräfte der Gerichte einstuft, weshalb sie entsprechend schlecht bezahlt werden.
Die vielen Überstunden gehen an die Substanz, greifen die Gesundheit der Beamten an. Wir müssen miteinander darüber sprechen, wir müssen darüber verhandeln. Ich lade Sie ein, greifen Sie meine Vorschläge auf, ein eigenes Exekutivdienstgesetz oder ein gutes Dienstrecht für die Exekutive wäre vielleicht der Schlüssel, dass wir ausgeruhte, motivierte Exekutivbeamte haben, die für unsere Sicherheit sorgen.
Ich lade Sie ein, ich reiche Ihnen die Hand. Ich hoffe, dass wir gut zusammenarbeiten.
Alles Gute der Regierung! Nehmen Sie meine Worte ernst und nehmen Sie unser Angebot wahr, dann werden wir gut für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Steuerzahler arbeiten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.48
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Bundesminister Mag. Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
12.48
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Es gibt so Momente im Leben – wenn man sich auch schon länger mit Dingen beschäftigt, so kommt man doch immer wieder zum Nachdenken. Und so ist es mir auch vor Kurzem ergangen, als ich mich mit der Personenverkehr-Chefin der Schweizer Bahn – nicht der österreichischen, sondern der Schweizer Bahn – über das Thema Technik, Verkehrspolitik und alles Drum und Dran unterhalten habe. Sie hat gemeint: Das Problem in diesen Fragen ist immer, dass man zu technisch denkt. Aber eine Tür, die perfekt schließt, bringt noch niemanden dazu, in einen Zug einzusteigen.
Ich glaube, dass dies ein wesentliches Prinzip von Verkehrspolitik ist: Es geht in der Verkehrspolitik nicht um die Technik – die Technik ist ein Hilfsmittel –, sondern um den Menschen. Und ich habe vor, den Menschen ins Zentrum der Verkehrspolitik zu stellen, weil das die einzige Art und Weise ist, die meines Erachtens erfolgreich ist, geschätzte Damen und Herren! Wenn man das tut, dann kommt man zu der Erkenntnis, dass Verkehrspolitik nicht bedeutet, Güter und Personen von A nach B zu bringen, und damit hat es sich. Verkehrspolitik bedeutet, darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das, was da geschieht, hat.
Wenn man das macht, erkennt man, dass Verkehrspolitik auch Auswirkungen auf sehr, sehr viele andere Politikfelder hat. Ohne mich jetzt einmischen zu wollen, aber Ver-
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