Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 82

kehrs­politik hat eindeutig Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik, die Energiepolitik, die Arbeitsmarktpolitik und auf sehr viele andere Politikfelder. Das stellt man fest, wenn man den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Das klingt jetzt sehr theoretisch, was heißt das in der Praxis? – In der Praxis heißt das, dass Verkehrspolitik darüber entscheidet, ob Menschen am Abend schlafen können oder nicht, weil entweder Lärm ist oder nicht. Verkehrspolitik bedeutet, dass Menschen gute Luft zur Verfügung haben, die sie einatmen, oder schlechte Luft. Verkehrspolitik bedeutet aber auch: Werden mehr fossile Energien oder werden erneuerbare Energien verbraucht? Das sind Fragen, die man in der Verkehrspolitik mitberücksichtigen muss. Verkehrspolitik bedeutet auch: Sind Menschen in der Lage, günstig und schnell ihren Arbeitsplatz zu erreichen, oder nicht? – Das ist ebenfalls Verkehrspolitik.

Die Antwort, geschätzte Damen und Herren, die ich darauf geben will, ist: ökologische Verkehrspolitik. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Team Stronach.)

Die Hauptwaffe – verzeihen Sie mir diesen martialischen Ausdruck, der aber ange­bracht ist – für ökologische Verkehrspolitik ist öffentlicher Verkehr. Öffentlicher Verkehr ist die Antwort auf viele Probleme, die Verkehr insgesamt bewirkt. Die große Herausforderung ist, Menschen dazu zu bringen, öffentlichen Verkehr anzunehmen. Das funktioniert nicht, nur weil es logisch ist. Es steigt niemand in den Zug – manche vielleicht, aber nicht die große Masse –, weil er sich denkt, es ist besser.

Züge, öffentliche Verkehrsmittel werden dann angenommen, wenn das Angebot passt, und da gibt es einige Kriterien, die stimmen müssen. Das ist einerseits das Tempo – das Tempo ist wichtig. Die Vertaktung ist wichtig, die Attraktivität, eine gewisse Cool­ness, die dieses Verkehrsmittel hat, ist wichtig. Der Preis ist wichtig. Das sind Dinge, die wir erreichen müssen, daran müssen wir gerade im Personenverkehr arbeiten.

Aber es gibt auch den Güterverkehr, und auch im Güterverkehr gibt es Dinge, die angegangen werden müssen. Wir haben in Österreich eine hervorragende Export­industrie, wir haben sehr, sehr viele Betriebe, die absolute Top-Produkte herstellen und bewegen wollen, und da muss man dann auch eine gewisse Flexibilität haben, und man muss über den Preis im Güterverkehr diskutieren, der natürlich gerade in der Wirtschaft eine große Herausforderung ist.

Das wäre der erste Punkt, geschätzte Damen und Herren, der mir wichtig ist, aber man muss schon auch noch etwas anderes bedenken: Es wird nie gelingen, den gesamten Verkehr von der Straße wegzubringen, das ist illusorisch. Wir werden immer Straßen­verkehr haben. Jetzt kann man darüber nachdenken: Gelingt es, das in Richtung Elektromobilität zu bringen? – Ja, das wird wahrscheinlich möglich sein, aber nicht so schnell und nicht zur Gänze.

Aber ein Problem werden wir nie los werden: Die Straßen sind meines Erachtens immer noch zu unsicher! Wir haben in Österreich ungefähr – nageln Sie mich nicht auf die genaue Zahl fest – doppelt so viele Verkehrstote wie in Schweden. Geschätzte Damen und Herren! Das wird der zweite Schwerpunkt sein, denn jeder Verkehrs­tote/jede Verkehrstote ist einer/eine zu viel in Österreich.

Es geht in meinem Bereich aber nicht nur um Verkehr, sondern auch um Innovation und Technologie, und da haben wir eine Situation, die unglaublich interessant ist und die meines Erachtens nicht wirklich so wahrgenommen wird. Es hat sich in den letzten Jahren in Europa, in Österreich eine wirkliche Revolution abgespielt: Wir leben inzwi­schen in einem digitalisierten Österreich. Es ist nichts mehr so, wie es früher war, und wir waren und sind da teilweise sehr erfolgreich.