Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 90

bisher keine Anzeichen von Kooperation gegeben hätte; es hat keine Anzeichen von Stabilität gegeben und meiner Meinung nach eine große Angst vor Umfragewerten.

Ich erinnere mich: Der damalige Verkehrsminister Stöger hat sowohl Kollegen Willi als auch mich eingeladen zu Feedback-Gesprächen. Die haben genau einmal stattgefun­den, dann war der Minister weg. Der ehemalige Minister Klug – nur kurzzeitig Ver­kehrs­minister – war der erste Minister, der mich angerufen hat, um über ein Gesetz zu debattieren. – Es waren Anzeichen da.

Was es geben muss, ist, wie ich meine, der geeinte Wille der konstruktiven Kräfte im Parlament und der gesamten Bundesregierung, damit man mehrere Schritte nachei­nan­der geht und auch in die Umsetzung kommt.

Ich möchte daher auch konkret auf die beiden Punkte eingehen, die Sie, Herr Minister Leichtfried, jetzt angesprochen haben, nämlich die ökologische Verkehrspolitik und die Frage der Innovation.

Die ökologische Verkehrspolitik ist gerade im Zeichen der Klimakonferenz von Paris nicht nur als Trend und als Vision zu verstehen, sondern es ist tatsächlich schon bald dringend notwendig, sie umzusetzen. Und der erste Schritt, der von Umweltminister Rupprechter angekündigt wurde, war, dass man einmal tabulos die möglichen Maßnahmen bespricht, ob das jetzt die Abschaffung von Privilegien und Subventio­nierungen ist, ob das eine Neubewertung des Straßenverkehrs ist oder ob das auch ganz neu gedachte Zugänge sein sollen. – Ich werde Sie daran messen, ob wir einmal alles auf den Tisch legen und dann darüber diskutieren, wo es auch eine breitere Mehrheit als die ausschließliche Regierungsmehrheit im Nationalrat gibt.

Auch wenn man alte Muster durchbrechen muss: Die Welt wird in der Verkehrspolitik in 20 oder 30 Jahren anders ausschauen als heute, und die internationalen Verpflich­tungen, die wir jetzt schon eingegangen sind, werden uns dazu zwingen, dass auch in Österreich die Welt in 20 oder 30 Jahren anders ausschauen wird.

Ich möchte aber, da gibt es ja jetzt witzigerweise sogar eine Doppelkompetenz in der Bundesregierung, auch das Beispiel ÖBB mitgeben. Es wurden ja vonseiten des Klubobmannes Lopatka die ÖBB an sich kritisiert, die ÖBB sind aber das Werkzeug der Politik. Deswegen sehe ich da kein Versagen in den ÖBB, wenn die ÖBB-Infrastruktur neue Bauprojekte umsetzt, wo es den Auftrag der Bundesregierung gibt, oder Dienstleistungen in der Mobilität bereitstellt, wo es einen Auftrag dazu gibt. Sie ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen.

Ich möchte schon zu bedenken geben, dass es tatsächlich Werkzeuge gibt, die auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Der Fernbusverkehr, wo es derzeit sehr kurzfristig gedachte Konzessionsvergaben gibt, ist eine Möglichkeit, durch die es in Deutschland viele neue Arbeitsplätze gegeben hat – natürlich mit ArbeitnehmerIn­nen­schutz und allem Drum und Dran.

Der Bereich von mehr Wettbewerb und tatsächlich öffentlichen Ausschreibungen für alle Teile des Schienennetzes wären eine Möglichkeit, mehr Bahnunternehmen nach Österreich zu bekommen. In Europa stehen die Zeichen auf Grün, in Österreich ist die Ampel noch auf Rot geschaltet.

Im Telekom-Bereich stehen wir aufgrund der Aufhebung einiger regulatorischer Bescheide vor einem Kahlschlag des Wettbewerbs. Wo wir derzeit knapp 70 Unternehmen am Markt haben, könnten in Zukunft von diesen 70 Unternehmen nur drei Unternehmen überleben.

All diese Maßnahmen kosten uns als Republik nichts, aber sie würden durch mehr Wettbewerb und ein gewisses Ausmaß an Deregulierung auch deutlich mehr Arbeits­plätze schaffen.