Parlamentarische Materialien

Aber was brauchen wir, um diese Zukunftsangst zu ändern? – Wir brauchen eben eine starke Wirtschaft, denn es sind die Unternehmer und die unternehmerischen Menschen und die fleißigen Arbeitnehmer in diesem Land, durch die das entsteht, was man eine gesunde Wirtschaft nennt, also ganz konkret das, dass jeder genug Geld in der Tasche hat, damit er und seine Familie in Wohlstand leben können.

Und es sind die Arbeitgeber in diesem Land, die den Menschen Arbeit geben. Es sind 300 000 mittelständische Unternehmer, die zwei Drittel dieser Arbeitsplätze sichern, jährlich hunderttausend junge Menschen ausbilden und 60 Prozent der gesamten Wertschöpfung erwirtschaften, trotz allem – ja, trotz allem. Wenn man heute in Österreich Unternehmer wird, dann braucht es vor allem eines, nämlich eine hohe Leidensfähigkeit. Die Bürokraten haben den Selbständigen zum Feindbild Nummer eins erklärt, schikanieren ihn mit Verhinderungen, Vorschriften und Verboten und ignorieren dabei völlig, dass sie damit das ganze Land blockieren. Und durch diese Blockierer und Bremser sind wir auch in den internationalen Rankings zurückgefallen.

Wenn das stimmt, was man über Sie, Herr Bundeskanzler, hört und liest, dann gibt es jetzt eine einmalige Chance, die Karten neu zu mischen. Der neue Bundeskanzler hat Managementerfahrung und Unternehmergeist. Denn er ist einer – und das liest man oft und hört man oft –, der die Dinge anpackt. Und wenn das wirklich so ist, dann weiß er ganz genau, worum es jetzt geht: Alle Kraft der Wirtschaft! Wenn das nämlich so ist, wie man hört, Herr Bundeskanzler, dann sollten Sie die Wirtschaft nicht nur über die Gewerkschafter und über die Konzerne, sondern auch über die kleinen und mittelständischen Unternehmer verstehen, und verstanden haben, dass diese nicht der Klassenfeind sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn das so ist, wie man hört, dann tun Sie alles dafür, dass Steuern, Abgaben und Lohnkosten massiv gesenkt werden und Unternehmer sich für ihren Gewinn nicht schämen müssen, weil Steuern nämlich nur aus Gewinn kommen. Und wenn das so ist, dann kämpfen wir dafür, dass Behörden, Ämter und Sozialversicherungen alles tun, um die Unternehmer nicht weiter zu schikanieren. Und wenn wir wirklich alle das tun, was unsere Wirtschaft stark macht, dann fördern wir, dass die Menschen lieber von ihrer Arbeit als von staatlichen Hilfen leben und arbeiten können – und vor allem wann und solange sie wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, Sie sollen ein Mann von beherzter Tatkraft sein. So kennen Sie auch die Menschen bei den ÖBB. Und ich denke, so sollen Sie auch die Menschen in diesem Lande kennenlernen, und wir sollten heute hier gemeinsam mit der Umsetzung unserer Vorstellungen beginnen. Und wenn dem so ist, dann richte ich den Appell auch an die Kollegen der SPÖ – mir ist heute schon aufgefallen, dass beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung keiner geklatscht hat –, es wäre schon an der Zeit, dass ihr euch auch ein wenig öffnet und bewegt (Beifall bei der ÖVP – Abg. Katzian: Ich sage dir dann noch etwas!), denn nur gemeinsam können wir es schaffen, dass wir hier wieder die Förderung der Selbständigen und der selbständig handelnden Menschen in diesem Lande angehen. Deshalb: Alle Kraft der Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

13.19

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 89