Ein letzter Punkt – meine Redezeit neigt sich bereits dem Ende zu –: Ich möchte schon auch Langfristigkeit in der Planung sehen. Wenn ein Ressort jetzt Budgetmittel zur Verfügung gestellt bekommt, bedeutet das nicht, dass man daran festhalten muss. Die ÖBB-Infrastruktur AG hat derzeit schon 15 Milliarden € Schulden, und mit den derzeit bestehenden Plänen wachsen diese bis 2021 auf 30 Milliarden € an.
Ich würde Sie bitten zu schauen: Was braucht Ihr Ressort, was brauchen andere Ressorts dringlicher? – Mehr Bildung und weniger Beton braucht die Republik. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
13.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
13.24
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! „Wir haben das Potential, (…) Erfolgsgeschichten zu schreiben.“ – Diese Worte des Herrn Bundeskanzlers finde ich äußerst positiv, und ich glaube, niemand in diesem Raum würde diese Meinung nicht teilen. Jawohl, die Österreicher sind ein Volk von fleißigen Menschen, von ehrlichen Menschen, Menschen, die sich Tag für Tag einsetzen, damit sie den Lebensunterhalt finanzieren können, damit sie für ihre Familie sorgen können, und auch Menschen, die es oft trotz Arbeit sehr, sehr schwer im Leben haben.
Aber wir haben und wir hätten dieses Potenzial, Erfolgsgeschichten zu schreiben! – Wir haben es in der Vergangenheit bewiesen, Österreich hat tolle Persönlichkeiten hervorgebracht: Unternehmer, die Weltruf erlangt haben, Nobelpreisträger. Wir haben dieses Potenzial in der Vergangenheit viel, viel besser ausschöpfen können als in den letzten Jahren, nämlich in den Jahren des Stillstands, in denen sich in Österreich ganz, ganz wenig getan hat und wo viele Unternehmer die Lust verloren haben, in diesen Wirtschaftsstandort zu investieren.
Meine geschätzten Damen und Herren, die Fakten sprechen eine ganz klare Sprache: Es gab im April 424 697 Arbeitslose; Menschen, die wahrscheinlich gerne gearbeitet hätten, die sich gefreut hätten, einen Job zu finden und die trotzdem wenig Chancen haben. – Das heißt, Herr Bundeskanzler, Sie haben vollkommen recht: Hier besteht größter Handlungsbedarf.
Was mir auch gefallen hat, denn das habe ich in den letzten Jahren von der Regierungsbank noch nie gehört, war, dass Sie als Regierungsmitglied gesagt haben, dass die Menschen in den letzten fünf Jahren einen Reallohnverlust hatten. Jeder Einzelne hat es in seiner Brieftasche gespürt, dass er immer weniger Kaufkraft hatte, aber es hat sich niemand getraut, dieses heikle Thema anzusprechen. Es gibt mir Hoffnung, wenn seitens der Regierung zuerst einmal eine klare Analyse erfolgt, damit wir dann eben Schritte setzen können, um das System zu verbessern. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine geschätzten Damen und Herren, wo sollten wir ansetzen? – Da gibt es eine Vielzahl von Punkten, wo man ansetzen muss; ich möchte nur einige Punkte erwähnen.
Ein Punkt, der mir auch gefällt, denn auch das habe ich seitens der Regierungsbank stark vermisst, ist, dass man begriffen hat: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Das heißt, wir brauchen ein unternehmerfreundliches Umfeld, wir müssen alles tun, dass junge Menschen bereit sind, selbständig zu werden. Wir müssen die Wirtschaft stärken
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