Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 92

und motivieren, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, denn das ist einer der Schlüssel unseres Wohlstandes.

Und auch da meine Bitte an die Regierungsbank: Bitte überlegen Sie noch einmal diese Kriminalisierung der Unternehmer, die in den letzten Jahren stattgefunden hat – Stichwort Registrierkassenpflicht – und was wir unseren Wirten zugemutet haben, was wir den Kleinunternehmern zugemutet haben! Ich habe die große Befürchtung, und es wird Ihnen allen so gehen, wenn Sie mit Unternehmern, Selbständigen, mit Kleinst­unternehmern reden, dass die sagen: Ich will nicht mehr, ich höre auf! Ich suche mir einen Job, ich will so nicht weitertun! Und dann werden auch noch diese Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. – Haben wir doch den Mut, für kleine Unternehmer Locke­rungen zu schaffen, dass sie wirklich in der Selbständigkeit bleiben können. (Beifall beim Team Stronach.)

Was noch ein ganz wichtiger Punkt ist: Bürokratieabbau. – Wir reden immer davon, auch das ist ein dermaßen überstrapazierter Terminus; handeln wir doch endlich! Neh­men wir Praktiker, nicht nur immer Experten! Ich glaube, jeder, der einmal ein Projekt durchziehen wollte, weiß, wie hinderlich Experten sind. Nehmen wir Praktiker, die sich das ganze System anschauen, durchfilzen und auf ein Normalmaß reduzieren, auf ein Maß, das für die Wirtschaft, für die Umwelt verträglich ist.

Meine geschätzten Damen und Herren, auch eine Staatsreform müssen wir ins Auge fassen. Können wir uns den Föderalismus in dieser Form leisten? Diese Frage müssen wir uns stellen und damit müssen wir uns auch beschäftigen.

Ich freue mich, dass der ehemaliger Herr Landesrat Leichtfried aus der Steiermark auf der Ministerbank Platz genommen hat, weil er den ländlichen Raum kennt und als Infrastrukturminister dafür Sorge tragen kann, dass dieser ländliche Raum auch wirklich am Leben erhalten bleibt, denn der ländliche Raum braucht eine Lebensader. Und man wird jetzt sehen, wie groß das Verständnis für den ländlichen Raum ist, wenn es bei den Finanzausgleichverhandlungen darum gehen wird, was man kleinen Gemeinden gibt, wie man auf kleine Gemeinden im Verhältnis zu großen Städten schaut.

In Summe gesehen gibt es ein riesiges Betätigungsfeld, auch in der Bildungspolitik, wo Eltern und Kinder im Moment wirklich sehr stark gefordert sind, sehr stark leiden, wenn ich das Stichwort Zentralmatura erwähnen darf, wo aus heiterem Himmel 60, 70 Prozent plötzlich nicht mehr entsprechen. Wenn Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren in diesem Gegenstand sehr gut waren und plötzlich mit einem Nicht genügend konfrontiert sind, dann stimmt doch das System nicht! Da wurde schlecht vorbereitet. Meine geschätzten Damen und Herren, nehmen wir uns dieser Thematik an und schauen wir endlich, dass wir diese Zentralmatura auf einem Niveau stattfinden lassen – mit Unterstützung der Schüler, mit Unterstützung der Lehrer –, damit das schaffbar und machbar ist! (Beifall beim Team Stronach.)

Zu allerletzt: Neubeginn. – Die große Frage ist, ob er gelingen wird. Er wird nur gelin­gen, wenn die ÖVP ihre Linie, die sie nämlich bisher gefahren ist – Regierung und Opposition in einem zu sein: in der Regierung mitstimmen, vom Rednerpult aus das Gegenteil fordern und behaupten – endlich verändert, wenn sich die ÖVP zur Regie­rung bekennt und auch die Beschlüsse mitträgt, ohne dass hier im Plenum dann seitens der ÖVP alles wieder zerschossen und kleingeredet wird.

Ich würde mir diesen Neustart für Österreich wünschen, weil ich glaube, die Menschen haben es verdient, eine Regierung zu haben, die gut arbeitet, die im Sinne der Men­schen arbeitet. Wir als Opposition werden darauf schauen, dass das auch der Fall ist. Wir werden uns einbringen, und zwar im Sinne der Bevölkerung konstruktiv einbringen. Und ich wünsche mir vor allem, dass jenes Potenzial, das dieses Land hat, auch