Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 95

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geschafft. Schaffen Sie ein Österreich-Ticket vom Burgenland bis nach Vorarlberg, von den nördlichsten Spitzen Niederösterreichs bis nach Kärnten, machen Sie nicht nur ein Österreich-Ticket, das verkehrsmittelübergreifend ist, sondern eines, das vor allem auch internettauglich ist!

Ich weiß schon und höre immer, dass es die Länderverbünde sind, die sich wehren. Nur: Von den neun Verkehrsverbünden habe ich bis jetzt fünf gefragt, und die waren es nicht. Angeblich waren es die ÖBB, die sich dagegen gesperrt haben. Sie sind der oberste Herr der ÖBB; es wird also jetzt ein Leichtes sein, das durchzusetzen, wenn Sie es ernst meinen. Wir werden Sie daran messen, ob Sie das auch wirklich ernst meinen und ob Sie es wirklich gemacht haben.

Ich pflichte Ihnen auch voll bei, Herr Verkehrsminister, wenn Sie sagen: Sicherheit ist wichtig. Vor allem geht es dabei um die Verringerung der Zahl der Verkehrstoten. Ich hoffe nur, Sie gehen dabei nicht wieder in die grüne Richtung mit weiteren Reduktionen der erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Wie nieder sollen die denn noch werden? Der Ansatz sollte eher sein, sich einmal mit den Autoherstellern zusammenzusetzen und die Technologie zu verbessern. Dort wäre einiges zu holen, dort ist einiges zu holen, und das ist wesentlich besser, als bei der Geschwindigkeit anzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zu meinem Lieblingsthema, zur Eisenbahn, zu den ÖBB: Die hat 40 000 Mitarbeiter, denen man wirklich für ihre Kraft und für ihren Einsatz danken muss. Wenn es ab und zu, das ist wirklich nur ganz selten, Probleme gibt, dann sind die wirklich hausgemacht. Sie haben gesagt, Sicherheit ist für Sie wichtig, und Sicher­heit bedeutet in dem Zusammenhang, dass dieser unnötige schaffnerlose Null-zu-Null-Betrieb endlich abgestellt gehört, und zwar nicht mit irgendeiner kleinen Verordnung, über die sich die Gewerkschaft freut, das Management aber de facto davon ausgehen kann, dass das Ganze nichts wert ist und weiterhin Null zu Null betrieben wird.

Sicherheit heißt für mich auch, dass in einem Zug, in einer Lokomotive die Achsen eingebaut sind, die eingebaut gehören, und dass das Management, wenn Fehler passieren, nicht versucht, das Ganze zu vertuschen. Das ist unerträglich!

Kommen wir noch einmal auf die Ausbildung zu sprechen: Die Triebfahrzeugführer gehören ordentlich ausgebildet, nicht mit einem AMS-Damen-Schnellsiedekurs, von dem dann ohnehin die Hälfte der Damen wieder abspringt. Es braucht eine gute, seriöse, langandauernde Ausbildung, die die Leute auch wirklich dazu ermächtigt, das zu tun, was sie tun sollen.

Zur Infrastruktur: Das ist zwar etwas, das nicht die ÖBB bezahlen, sondern wir alle als Steuerzahler. Es ist also unsere Infrastruktur, und auf der fährt gelegentlich umher, man weiß nicht genau wann, was Gott und die Welt verboten haben. Auf der Straße kann man sich so etwas überhaupt nicht vorstellen, da gibt es die regelmäßigen Kon­trollen durch die Exekutive, und jeder Lkw, der nicht dem Stand der Technik und den Gesetzen entspricht, wird von der Straße heruntergeholt. In der Infrastruktur, auf der Schiene gibt es das zwar auch – wir hätten die Technik, wir haben sie in Österreich, die ÖBB haben sie, aber sie wird nicht angewandt. An jeder großen Grenzstelle und an den wichtigen Knotenpunkten gehören solche Kontrollpunkte installiert, damit nicht irgendwelche Züge umherfahren können, die unsere Infrastruktur kaputt machen, die wir dann wieder, und zwar wir Steuerzahler, um teures Geld reparieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu gehört auch, dass wir eine Unfallverhütungsstelle haben, die den Namen auch verdient. Schauen Sie sich bitte an, wo die damit im Bereich der Eisenbahn sind, was bei 2013, bei den wichtigen Sachen, wie beispielsweise dem Semmering – und den kennt Herr Bundeskanzler Kern ganz genau –, passiert ist. Da hat er sich ja heftig um


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