Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 96

Vertuschung bemüht. Es geht darum, dass das auch wirklich ordentlich angeschaut wird und die schuldigen Leute entsprechend bestraft werden, denn sonst, lieber Herr Verkehrsminister, kann es schon passieren, dass der Rote Riese, den wir jetzt als Bundeskanzler haben, wie in der Astronomie zu einem Weißen Zwerg verglüht, und das wollen wir nicht. Wir wollen ordentliche Verhältnisse für uns Österreicher!

Deshalb bringe ich auch noch einen Antrag ein, und zwar den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Deimek und weiterer Abgeordneter betreffend Nein zu TTIP und CETA.

Da freut sich der Herr Bundeskanzler wahrscheinlich ganz besonders.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden aufge­fordert, auf europäischer Ebene im Sinne der Wahrung der Interessen und des Schutzes der österreichischen Bevölkerung Position gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beziehen und beiden eine klare Absage zu erteilen."

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Herr Verkehrsminister, Sie haben alle Chancen! Nützen Sie sie! Sie werden sie brauchen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, DI Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEIN ZU TTIP UND CETA

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 1, Erklärungen des Bun­deskanzlers und Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates, in der 130. Sitzung des Nationalrates in der XXV.GP am 19.5.2016

Das nun fertig verhandelte und vorliegende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada namens „CETA“, das als Blaupause für das noch weit umstrittenere Vertragswerk mit den USA „TTIP“ dient, könnte binnen kurzer Zeit – vielleicht schon im Juni 2016 – vorläufig in Kraft treten, ohne dass die nationalen Parlamente zuvor grünes Licht gegeben haben.

Die für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sowie alle anderen verantwortlichen Mitglieder der Kommission haben klargestellt, dass sie für den Abschluss des Freihandelsvertrags TTIP - praktisch ohne "wenn und aber" – sind, da dieser hunderttausende – manchmal hört man sogar "Millionen" – Arbeitsplätze schaffen und sichern würde.

Kritische Stimmen über die Unhaltbarkeit dieser Behauptungen, die Nachteile dieses Abkommens für die europäische Wirtschaft, die Ökologie, insbesondere die Regio­nalität und die Kleinstrukturierung der Landwirtschaft, werden ebenso wie die dro­henden schweren Schäden für Demokratie und Selbstbestimmung der Europäischen Völker (Schiedsgerichte und dergleichen) beiseitegeschoben.