Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 97

Die nächste und 14. TTIP-Verhandlungsrunde findet im Juli in Brüssel statt. Bis dahin sollen so viele konsolidierte Texte wie möglich fertig sein und so wenig wie möglich offene Themen, meinte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im  Zuge des EU-Handelsrats in Brüssel am 13.5.2016. Nachverhandlungen hinsichtlich des für die österreichischen und europäischen Interessen ebenso schädlichen CETA-Freihandels­abkommens mit Kanada lehnt Kommissarin Malmström überhaupt kategorisch ab.

Beide Abkommen bedeuten ein Absacken der heimischen Lebensmittelqualität sowie einen Todesstoß für die österreichischen Bauern. Österreich wird nicht mehr der „Feinkostladen“ Europas sein. Weiters drohen durch diese Abkommen Gefahren in vielen Bereichen, wie für den heimischen Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umwelt­schutz.

Das Ende des Vorsorgeprinzips sowie die indiskutable Einrichtung von Schiedsge­richten, die es amerikanischen und kanadischen Konzernen ermöglichen würden, gegen vitale Interessen unseres Landes und unserer heimischen Bevölkerung vorzu­ge­hen, sind weitere, klar abzulehnende Punkte.

Abgesehen von faktisch belegten Risiken und Gefahren in den beiden Abkommen ist auch der Willensbildungsprozess rund um diese Abkommen aus demokratiepolitischer Sicht inakzeptabel und der Widerstand in der österreichischen Bevölkerung – verständ­licherweise – inzwischen groß.

Das Gebot der Stunde muss es daher sein, dem vorliegenden fertigen CETA-Vertrags­text eine klare Absage zu erteilen und die weiteren Verhandlungen zu TTIP endlich zu stoppen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, werden aufgefordert, auf Europäischer Ebene im Sinne der Wahrung der Interessen und des Schutzes der österreichischen Bevölkerung Position gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu beziehen und beiden eine klare Absage zu erteilen.“

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

13.46.50

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Sehr geehrtes neues, teilweise altes Team der Bundesregierung! Als Erstes möchte ich mich ganz herzlich bei jenen bedanken, die heute nicht mehr hier sind, nämlich beim ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann, der in schwierigen Zeiten acht Jahre lang mit sicherer Hand das Land geführt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch noch beim Regierungskoordinator, Kulturminister Josef Ostermayer, bedanken, der immer dann zur Stelle war, wenn es um kniffelige Aufgaben gegangen ist. Ich erinnere nur an die Ortstafelfrage. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Auch in der Kultur, und dieses Amt wird ja der neue Kulturminister übernehmen, hat sich Kollege Ostermayer einen guten Ruf erarbeitet.