Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 100

das Hypo-Desaster bezahlt haben, das die Freiheitlichen in Kärnten eigentlich verur­sacht haben? Hat er das vergessen? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Herr Kollege Darmann, du musst ruhig sein, du bist überall gesessen, in Kärnten, da, beim BZÖ, bei der FPÖ, und jetzt gehst wieder nach Kärnten. Eher ruhig sein in diesem Zusammenhang, würde ich sagen. Eher ruhig sein! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Das Zweite: Es wird die Flüchtlingspolitik kritisiert. Meine Damen und Herren, das ist gerade so wichtig für die Bevölkerung, die diese Debatte auch mitverfolgt. Wir haben vor wenigen Wochen das strengste Asylgesetz, das es in Europa gibt, hier in diesem Hause beschlossen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und jetzt ist alles gut?) Wir haben im Jänner ein Staatsschutzgesetz beschlossen, das eine lange Vorbereitungs­zeit hatte und für die Sicherheit und auch für den Schutz der Menschen in diesem Lande sehr wichtig ist. Und wir haben gestern die Entwicklungsbeihilfe um 150 Mil­lionen € aufgestockt, weil es ja heißt, es soll vor Ort geholfen werden. Wer hat nicht mitgestimmt, meine Damen und Herren? (Ruf bei der ÖVP: Die FPÖ!) – Die Freiheit­liche Partei hat nicht mitgestimmt; das muss man einmal sagen. Und dieses Verhalten werden wir Ihnen vorhalten, meine Damen und Herren von der FPÖ. Alles kritisieren, aber dann nicht dabei sein, wenn von dieser Regierung und auch hier im Parlament wichtige Beschlüsse für die Menschen und für dieses Land gefasst werden, diese Vorgangsweise weisen wir entschieden zurück. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Keine Frage, meine Damen und Herren, es gibt viele Herausforderungen, die wir in diesem Land zu bewältigen haben, das wissen wir, aber wir haben einen hohen Wohlstand in diesem Land und wir haben eines der besten Sozial- und Gesund­heits­systeme der Welt, die wir für die nächsten Generationen nachhaltig sichern müssen.

Es wurde in den letzten Jahren auch viel gemacht. Es ist einfach nicht richtig, dass nichts getan wurde. Wir sind ganz gut durch die Krise gekommen, wir haben im Arbeitsmarkt- und Standortbereich viele Dinge gemeinsam beschlossen, wir haben die größte Steuerentlastung beschlossen, meine Damen und Herren, und auch eine bessere Unterstützung für die Familien bei den Transferleistungen und auch was den Ausbau der Kinderbetreuung betrifft, um nur einige Beispiele zu nennen.

Was aber nicht funktioniert hat – und, Herr Bundeskanzler, das ist etwas, von dem ich denke, dass die Regierungsspitze es ändern muss und sollte –, ist die Kommunikation nach außen, die Vermarktung dieser Errungenschaften, die wir gemeinsam zustande gebracht haben, dass man sich auch gemeinsam hinstellt und das der Bevölkerung auch im positiven Sinne erklärt. (Abg. Walter Rosenkranz: Wieder ein paar Inserate!) Das, denke ich, ist schon ein wichtiger Ansatz für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wo liegen die großen Herausforderungen? – Sie liegen in der Flüchtlingspolitik. Ich glaube, wir haben hier einen sehr guten Weg gemeinsam eingeschlagen. Sie liegen in der Zukunftsgestaltung der Standort-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Wie sieht die Arbeitswelt der Zukunft aus?

Da würde ich Ihnen einen Rat mitgeben, Herr Bundeskanzler, wenn ich das darf: Wenn wir in der letzten Zeit etwas zustande gebracht haben, dann haben wir es zustande gebracht, wenn wir auch Parlamentarier in die Verhandlungen mit einbezogen haben. (Abg. Schwentner: Ja, genau!)

Das halte ich für einen ganz wesentlichen Ansatz in diesem Bereich. Und wir haben da auch einige gute Dinge zustande gebracht, die heute auch schon angesprochen wurden, und zwar in die Richtung, wie man den Standort verbessern und absichern kann.