Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 99

Mag sein, dass 40 Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich unbedingt sagen mussten, dass sie mit der Politik des ehemaligen Ministers einverstanden waren. Ich würde sagen, ich würde mindestens 39 finden, die das anders sehen, aber das ist jetzt nicht das Problem. Eines hat Ostermayer jedenfalls meiner Meinung nach genauso wie seine beiden VorgängerInnen verabsäumt, nämlich grundsätzliche Fragestellungen anzugehen und Grundsätzliches zu verändern.

Seit Jahrzehnten konzentriert sich die österreichische Kulturpolitik fast ausschließlich auf die Finanzierung und die Absicherung von Bundesmuseen und Bundestheatern, und zwar egal, was dort geschieht. Da können Finanzdebakel sein, da können Verfahren wegen Untreue, wegen Steuerhinterziehung sein, da kann es Probleme mit der Vergabe, überzogene Prämien geben. Das Maximale, das geschieht, wenn es ganz, ganz schlimm ist, ist, dass die Spitzenmanager ausgetauscht werden, Manager, die genau dafür sehr, sehr viel Geld bekommen, dass sie eine große Verantwortung haben. Dann wird das Defizit, der Verlust mit Steuermitteln abgedeckt, und alles geht weiter wie bisher. (Abg. Walter Rosenkranz: Sollen wir das Volkstheater zusperren?)

Gleichzeitig krachen aber sehr viele andere Kultureinrichtungen und wissen nicht, wie sie es machen sollen, dass sie die nötige Inflationsabgeltung irgendwie durch Eigen­leistung aufbringen können. Das ist kein Beitrag zur Vielfalt, die Schere geht nämlich seit Jahren immer weiter auseinander. Immer mehr Geld für die bundeseigenen Institutionen, immer weniger für alles andere.

Ich wünsche mir seit Langem – und ich bin nicht der Einzige – eine Veränderung dieser Grundsätze in der Kulturpolitik. Ich bin mir jetzt nur nicht sicher, ob Sie, Herr Minister, der richtige Mann dafür sind. Dafür sind Sie zu lang Part of the Game.

Ich bin mir ehrlich gesagt auch nicht sicher, ob das überhaupt geht. Wir haben gestern den Finanzrahmen für die nächsten Jahre beschlossen, und dieser Finanzrahmen sieht für die Kultur mit 0,5 Prozent des Gesamtaufkommens den niedrigsten Stand seit eh und je vor. Ich weiß nicht, wie man mit dem Geld große Schritte machen kann, aber ich bin jetzt nicht der Spaßverderber, ganz im Gegenteil, ich bin für jede Form zu haben und ich gebe erst am Schluss die Hoffnung auf. Da sind wir noch lange nicht soweit. Irgendwie schaffen Sie es vielleicht doch. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

13.54.17

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere jene, die neu in ihre Funktionen bestellt wurden! Ich möchte mit einem Satz beginnen, der viel Hoffnung in sich birgt. Es ist nämlich in den ersten beiden Reden, sowohl des Bundeskanzlers als auch des Vizekanzlers, die ich als sehr gut bewerte, klar zum Ausdruck gekommen, dass das gemeinsame Wollen im Vordergrund steht, für die Menschen in diesem Lande zu arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das, denke ich, ist der wichtige Auftakt am heutigen Plenartag, dass das in den Vor­der­grund gestellt wird. Ich bin wirklich durchaus beeindruckt, dass Teile der Opposition mit dieser neuen Situation auch sehr konstruktiv umgehen, auch hier die Punkte in den Vordergrund stellen, wo man sagt: Ja, da können wir zusammenarbeiten.

Was aber Kollege Strache gemacht hat, ist, von vornherein zu sagen, wir wollen nicht und mit uns geht es sicher nicht. Das muss man auch einmal der Bevölkerung vermitteln, und das geht ja auch die ganze Zeit so dahin. Kollege Strache stellt sich hier her und kritisiert den Schuldenstand der Republik Österreich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Soll er ihn loben?) Hat er vergessen, dass wir bereits über 5 Milliarden € für