Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 101

Es geht uns um die soziale Sicherheit und um die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, meine Damen und Herren. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie darum, dass Sie auch durchaus als Mittler zwischen Bund und Ländern fungieren, was die Thematik Mindestsicherung anbelangt. Wir haben einige Punkte, wo wir beisammen sind, und wir haben Punkte, die wir noch klären müssen, nämlich auch dahin gehend, dass wir sie der Bevölkerung erklären können müssen. Ja, wir bekennen uns zu einer sozialen Absicherung für die Menschen, die diese Unterstützung brauchen. Wir müssen es aber auch den Menschen erklären können, die jeden Tag in der Früh aufstehen und einer Arbeit nachgehen, dass das in einer Ausgewogenheit funktioniert, wie hoch wir diese Mindestsicherung letzten Endes gestalten. Herr Bundeskanzler, ich traue es Ihnen zu, dass Sie hier auch in Ihrer Fraktion und vor allem auch innerhalb der Bundesländer zu einer gemeinsamen guten Lösung für dieses Land und vor allem für die Menschen, die hier wohnen, leben und arbeiten, kommen.

In diesem Sinne: Gehen wir es an! Auf eine gute Zukunft unserer schönen Republik Österreich! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Alm zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.00.27

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Mitglieder der Bundes­regierung! Ja, Kollege Wöginger, das war jetzt nicht unbedingt ein neuer Stil. Es ist schon okay, wenn man die FPÖ ein bisschen maßregelt, und die FPÖ hat keine Not, von mir verteidigt zu werden, aber dann haben Sie ausgeholt und das Ganze auf das alte Niveau gebracht, das wir gewohnt waren. Und um damit zu schließen, dass ohnehin alles in Ordnung ist: Sie haben nur ein Kommunikationsproblem. (Ruf bei der ÖVP – in Anspielung auf die rot-weiß gestreifte Krawatte des Redners –: Kohl-Wähler!) – Ich sage ja, eine Stimme für Khol am Sonntag ist eine vergebene Stimme.

Kultur ist ein weiter Begriff für mich. Ich gehöre nicht zu denen, deren Kulturbegriff beim Burgtheater beginnt und bei der künstlerischen Leitung, der Buchhaltungs­abteilung dieser Institution wieder endet. Um es so zu sagen: „It’s too late, the damage is done.“ Für mich zählen ja auch „Why SL Beezy“ und der Eurovision Song Contest zu unserer Kultur, fairerweise auch Schlager, Musicals, und sogar die Vereinigten Bühnen Wiens zählen dazu.

Mit Thomas Drozda wird in diesem Sinn ein erfahrener Manager im rötlichen Sub­ventionsdickicht Minister, und das ist natürlich gut für die Freunde des Dickichts. Lassen Sie sich bitte nicht in eine Petition „hineintheatern“!

Über Geschmack soll man ja nicht streiten, aber im Bereich von Kunst und Kultur muss man über Geschmack streiten. Kulturpolitik muss Schwerpunkte setzen, denn so weiterzumachen wie immer mit immer weniger Mitteln ist natürlich keine gute Strategie. Uns fehlen seit Jahren genau diese Mittel. Bei der Kulturpolitik stellt sich im Grunde seit Jahren die Frage, ob man bei den großen Institutionen, den kleinen Institutionen, der Kunstförderung, der Laienkultur oder der Kunstvermittlung kürzt und den Sparstift ansetzt. Mit den wenigen restlichen Mitteln, die ohnehin schon nicht vorhanden sind, muss man die Buchführung im Burgtheater ausgleichen, muss man Signature Awards von Ministern neu einführen und muss man ein Haus der Geschichte finanzieren.

Die Frage ist: Wo sät man, um später dieses Dickicht zu sehen? – NEOS mag ja bekanntlich Bäume, mit dem Unterholz haben wir aber trotzdem unsere Probleme. Sie sehen schon: Als Vorsitzender des Kulturausschusses beschäftige ich mich ein bisschen