Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 106

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ganz besonders ansprechen, weil ich Ihre Worte sehr berührend gefunden habe, und ich wünsche Ihnen alles Gute und Erfolg in der Bundesregierung. Ich bin mir sicher, unabhängig von Religion und Herkunft werden Sie eine Bereicherung für diese Bundesregierung sein. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Herr Bundeskanzler, wenn jemand neu kommt, dann ist für die Opposition immer die Frage, wie wir diesem neuen Bundeskanzler, diesem neuen Minister begegnen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Die Ankündigung eines Neustarts hätte mir nicht genügt, den Neustart hatten wir schon mehrmals. Wir brauchen einen radikalen Bruch im Handeln und in der Politik, und Ihre ersten Worte lassen zumindest hoffen, dass Sie diesen Bruch mit dem Bisherigen herbeiführen wollen.

Sie haben zwei Dinge angesprochen, die wir richtig finden. Sie haben zum einen formuliert, dass die Gerechtigkeitsfrage für Sie zentral sein wird. Genau das ist der entscheidende Punkt. Wir haben in Österreich eine Situation, in der wir das siebente Jahr einer Wirtschaftskrise erleben. Wir erleben Menschen, die verunsichert sind. Wir erleben Menschen, die das Gefühl haben, dass sich ihre Lebensumstände zum Negativen verändern. Wir erleben erstmals eine Generation, die das Gefühl hat, dass es ihnen schlechter gehen könnte als ihren Eltern.

Arbeitsdruck, drohende Arbeitslosigkeit, die Frage: Verdiene ich genug?, Kinderbetreu­ung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie – all das sind große Fragen, die sich viele stellen. Daher ist es richtig, dass Sie Arbeitsplätze und Arbeitswelt in den Mittelpunkt stellen, denn diese Fragen müssen beantwortet werden. Wenn wir sie nicht beantwor­ten und keine Antworten bieten, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es in Österreich, in unserer Gesellschaft, eine explosive Stimmung gibt, die Frust auslöst und die natürlich auch dazu führt, dass wenig Solidarität in dieser Gesellschaft vorhan­den ist.

Der zweite Punkt, der mir sehr gut gefallen hat, ist, dass Sie die Zukunft in den Mittel­punkt stellen und gesagt haben, Sie wollen nicht nur in kurzen wahltaktischen Perio­den, sondern zumindest bis ins Jahr 2025 denken. Das finde ich richtig, denn wahltak­tische Überlegungen spielen zwar immer eine Rolle, aber lösen keine Probleme. Die großen Fragen brauchen längere Zeiträume und größere Zusammenhänge.

Wenn Sie an 2025 denken, dann denken Sie auch an 2050, denn bis dahin müssen wir die Klimaziele erreichen! Das ist die größte Zukunftsfrage oder zumindest eine der größten Zukunftsfragen, die sich stellen. Gerade weil Sie aus dem Infrastrukturbereich kommen, setzen wir natürlich große Hoffnung in Sie, denn Sie wissen, dass Sie in Fragen der Infrastruktur mittelfristig die richtigen Entscheidungen treffen müssen, damit Sie längerfristig erfolgreich sind. Genau das wird die entscheidende Frage bei der Erreichung der Klimaziele sein. Treffen wir in den nächsten fünf Jahren die richtigen Entscheidungen, damit wir dann die Klimaziele erreichen und erfolgreich sind! (Beifall bei den Grünen.)

Dritter Punkt: Sie haben einen neuen Stil angekündigt. Das finde ich auch ganz zentral, denn als Opposition kann man sich natürlich zurücklehnen, wenn die Regierung schwächelt, und sich freuen, dass man mehr oder weniger ohne viel Aufwand den einen oder anderen Wahlerfolg einfahren kann. Was man aber bemerkt hat, ist, dass der Verlust des Vertrauens in die Regierung mit dem Verlust des Vertrauens in die Demokratie einhergeht. Das ist etwas, was uns alle nachdenklich machen muss, denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Daher ist es zentral, dass das Vertrauen in die Politik und in die handelnden Akteure wieder steigt.

Natürlich hat dieser Vertrauensverlust gegenüber der Politik auch sehr stark mit dem Stil zu tun. Ich bin froh, dass Kollege Lopatka, der ja gleich ein bisschen in Ihre Rich-


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