Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 107

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tung gestichelt und geätzt hat, heute gesagt hat, das sei Vergangenheit und er gehe jetzt in Richtung Zukunft. Das ist ein Signal, das, glaube ich, zeigt, dass diese Old-School-Politik, in der man sich gegenseitig medial heruntermacht, ausgedient hat. Ich kann Kollegen Lopatka beruhigen, wenn er sich als Oppositionspolitiker verabschiedet: Die Grünen werden die Oppositionsarbeit weiterführen, und wenn er große Sehnsucht nach Opposition hat, gibt es ja nach den Wahlen die Möglichkeit, die Rollen zu tauschen. (Beifall bei den Grünen.)

Der letzte Punkt betrifft Kanzleramtsminister Drozda, der leider schon weg ist. Er ist nicht nur Kulturminister, er ist auch für Verfassung zuständig, und da möchte ich zwei Sätze zu seinem Vorgänger sagen. Ich habe Bundesminister Ostermayer immer ge­schätzt, weil er ein starker Verhandlungspartner war und mit ihm Verhandlungen professionell möglich waren. Ich hoffe, dass das auch mit dem neuen Minister möglich ist. Es ist ja nicht alles, was Minister Ostermayer begonnen hat, beendet. Ein ganz großer Brocken, der uns ein Anliegen und noch zu verhandeln ist – und auch im Parlament verhandelt werden wird –, ist die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, damit wir in eine moderne Verwaltung einsteigen und Österreich ein Stückchen weiter­entwickeln. Ich hoffe, dass die mit Minister Ostermayer begonnenen Gespräche mit Herrn Minister Drozda weitergeführt werden können.

Da heute der Tag ist, an dem man sagt: Es ist mit den öden Politikritualen vorbei, wollen auch wir heute ein ödes Politikritual nicht an den Tag legen, nämlich den permanenten Ruf nach Neuwahlen. Aus diesem Grund, Herr Bundeskanzler, wollen wir Ihnen die 100 Tage geben, damit Sie zeigen können, dass Sie das, was Sie angekündigt haben, auch ernst meinen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.24


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Katzian zu Wort. – Bitte.

 


14.24.40

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christian Kern, du hast in deiner neuen Funktion einen tollen Einstieg hinter dir. Du hast sehr viel Hoffnung vermittelt, eine Aufbruchsstimmung ist allenthalben spürbar, und die Erwartungen, die du geweckt hast, sind sehr groß. Darauf hast du heute auch Bezug genommen.

Du hast ein Bild von einer Gesellschaft gezeichnet, bei dem ich mir beim Zuhören gedacht habe: Das ist die Gesellschaft, in der ich gerne leben möchte – eine Gesell­schaft, in der zum Beispiel alte Menschen keine Angst haben müssen, nicht mehr medizinisch versorgt zu werden. Mein Vater hat gestern eine ziemlich heftige Opera­tion gehabt und gut überstanden – toi, toi, toi! –: Er hat im Alter von 81 Jahren eine neue Vene bekommen. Meine Mutter bekommt in einigen Wochen ein neues Knie – mit 79 Jahren. Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der das für alle möglich ist und nicht von der Geldbörse oder der Herkunft abhängt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der Menschen, die erfolgreich sind, auch gut verdienen, und Unternehmen, die innovativ sind, gute Gewinne machen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der aber gleichzeitig jene, die besonders viel und immer mehr haben, einen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft und dieser gesellschaftlichen Aufgaben leisten. Und ich wünsche mir eine Gesellschaft, die auch


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