Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 118

sprecher der Österreichischen Volkspartei mit dem für Verfassung zuständigen Regie­rungsmitglied viel zu tun haben werde und zu tun haben möchte – die Zeit beim ehemaligen Bundeskanzler Vranitzky, eine Zeit in einem Kabinett, wo Sie, glaube ich, einerseits die Erdung einer Partei und andererseits die Verantwortung für das Land erlebt haben.

Das habe ich in Ihrer Rede auch intensiv vernommen, dass Ihnen zwar bewusst ist, dass Sie von einer Partei nominiert wurden und dadurch das Amt des Bundeskanzlers erhalten haben, aber dass zu einer Gesinnungsethik für die Rolle der Bundesregierung und für das Vorstehen in der Bundesregierung ganz wesentlich die Verantwor­tungs­ethik gehört.

Daher glaube ich, dass wir einen ganz richtigen Weg gehen, wo die Herausfor­de­rungen so groß sind, wie Sie sie skizziert haben – Migration, Flüchtlingskrise, Wirt­schaftskrise, Finanzkrise –, und wo es nur den Weg nach vorne gibt, ohne nach hinten zu schauen.

Daher ist das, was Minister Stöger heute in der Fragestunde gesagt hat, nicht ausreichend, nämlich zu sagen, dass ein Pensionssystem alleine dadurch richtig ist, weil es in der Vergangenheit richtig war. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das genügt nicht. Es gilt, den Blick in die Zukunft zu richten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister Drozda soll auf die Frage, ob er gerne Politiker werden möchte, geantwortet haben, dass Politiker zu sein höchste Exponiertheit bei einem Sozial­prestige gleich null bedeute. Meine Damen und Herren, dass er heute trotzdem Teil der Bundesregierung ist, ist ihm hoch anzurechnen.

Wer immer sich heute der Politik verpflichtet fühlt, dem können wir dankbar sein. In Zeiten wie diesen ist es wichtig, nicht auf sich selbst zu schauen, sondern Verant­wortung für das Land wahrzunehmen. Daher bedanke ich mich beim neuen Kanzler­amtsminister dafür, dass er sich zur Verfügung gestellt hat, und wünsche ihm für seine Aufgabe alles Gute. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Regierungsprogramm ist im Bereich der Verfassung einiges offen. Ich wünsche mir dabei nicht nur die gute Zusammenarbeit mit einem neuen Bundesminister für Verfassung, sondern ich wünsche mir auch viel Zusammenarbeit mit der Opposition, denn es ist das Ureigenste bei Verfassungsfragen, dass wir alle zusammenstehen müssen, dass wir eine Verantwortung vom ganzen Haus brauchen und nicht nur eine Verantwortung der Regierung.

Wie Kollege Strolz gesagt hat, geht es nicht nur darum, Wünsche an die Regierung zu richten. Umgekehrt von uns als Regierungspartei an die Opposition: Nehmen Sie auch die Wünsche für das Land an! Machen wir gemeinsam das, was für dieses Land wichtig ist! Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir hier alle einen Pakt schließen, dann ist das das, was die Bevölkerung erwartet. Daher bitte ich Sie als Opposition, bei den notwendigen Verfassungsänderungen mitzuwirken.

Frau Mag. Duzdar möchte ich meinen Respekt aussprechen, meinen Respekt für ihre Biographie, meinen Respekt für die Leistung, die sie in ihrem Leben erbracht hat. Sie kann aus meiner Sicht ein Beispiel für jene Verantwortung sein, die wir als Regierungspartei gegenüber der Bevölkerung haben.

Wenn ich richtig gelesen habe, hatten Sie in der Volksschule Probleme. Und Sie haben dann Lehrer gehabt, die an Sie geglaubt haben, die Sie sozusagen an der Hand genommen und weitergeführt haben. Danach haben Sie selbst Ihr Heft in die Hand genommen und sind bis zur Rechtsanwältin aufgestiegen, haben mit Ihrer Leistung Ihren Weg gemacht, ohne Hilfe von anderen.