Aber man braucht zuerst oft Hilfe von jemanden, damit man ein Stück des Weges gehen kann. Wenn wir als Regierungspartei der österreichischen Bevölkerung diese Hilfe geben, dann braucht niemand mehr Angst zu haben, dann kann jeder darauf vertrauen, dass er zu Spitzenleistungen fähig ist, dass jeder in die Lage kommt, Spitzenleistungen in der Wirtschaft, in der Arbeitswelt und für die Republik insgesamt zu erbringen.
In diesem Sinne Glück auf für alle und alles Gute! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.58
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Angerer, wollen Sie mit Ihrer Rede noch beginnen? Ich müsste Sie in einer Minute unterbrechen. (Abg. Angerer: Danke, nein!)
Dann unterbreche ich nun die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 1, damit die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage um 15 Uhr beginnen kann.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mutmaßliche Ermordung der Maria E. durch den Kenianer Francis N. (9366/J)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 9366/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Mit der mutmaßlichen Ermordung der Maria E. hat die in Österreich grassierende Kriminalität einen Höhepunkt erreicht. Der Fall des Francis N. zeigt exemplarisch die Hilflosigkeit eines „Rechtsstaates“, der nicht mehr in der Lage ist seine Bürger zu beschützen.
Am 5.5.2016 berichtete u.a. der Kurier über den Fall:
Acht Jahre lang verärgerte ein Kenianer die Menschen am Brunnenmarkt. Jetzt wurde er wegen Mordes verhaftet.
Der 21-jährige Kenianer, der in der Nacht zum Mittwoch am Brunnenmarkt in Wien Ottakring ohne ersichtlichen Grund eine 54-jährige Passantin mit einer Eisenstange erschlagen haben soll, war polizeibekannt. Am Tag vor der Tat wurde er in der Polizeiinspektion Brunnengasse zu mehreren Strafverfahren vernommen, die gegen ihn laufen. Darunter Körperverletzung, Suchtgifthandel, Diebstahl und Sachbeschädigung.
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