Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 121

Dringliche Anfrage

1. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die ausufernde Kriminalität - vor allem im öffentlichen Raum - zu bekämpfen?

2. Verfügte der mutmaßliche Täter Francis N. zu irgendeiner Zeit über einen gültigen Aufenthaltstitel?

3. Sind zur Altersbestimmung des Beschuldigten medizinische oder ähnliche Unter­suchungen durch einen Sachverständigen durchgeführt worden?

a. Wenn „Ja“: Wann wurden diese durchgeführt?

b. Wenn „Nein“: Ist beabsichtigt diese noch durchzuführen?

c. Wenn „Nein“: Woraus ergibt sich zweifelsfrei das Alter des Beschuldigten?

d. Wenn „Nein“: Warum nicht?

4. Wie alt war der Beschuldigte bei seiner Einreise nach Österreich und wann erfolgte diese?

5. Wann ist der Beschuldigte das erste Mal angezeigt bzw. als Beschuldigter geführt worden?

6. Wie oft suchten die Beamten den Beschuldigten auf, um diesem ein amtliches Schriftstück bezüglich eines Strafverfahrens auszuhändigen?

7. Wurde der Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft vorgeladen?

a. Wenn „Ja“: Wie oft, wann bzw. in welchen Jahren und warum?

b. Wenn „Ja“: Wie oft ist er diesen Ladungen nachgekommen?

c. Wenn „Nein“: Warum nicht?

8. Wurde versucht, den Beschuldigten in einer psychiatrischen Einrichtung unter­zubringen?

a. Wenn „Ja“: Wie oft und in welchen Jahren?

b. Wenn „Ja“: Wie oft und in welchen Jahren wurde er dort aufgenommen?

c. Wenn „Nein“: Warum nicht?

9. Wie oft und wann wurde der Beschuldigte seit seiner Einreise nach Österreich wegen der Begehung einer Straftat angezeigt?

10. Wurden Verfahren gegen den Beschuldigten vom Staatsanwalt, somit vor Erhe­bung einer Anklage, diversionell erledigt?

a. Wenn „Ja“: Wie viele Verfahren und bezüglich welcher Delikte (bitte um Aufschlüs­selung nach Jahren)?

11. Wurde der Beschuldigte vor dem gegenständlichen Fall in Österreich angeklagt?

a. Wenn „Ja“: Wie oft, in welchen Jahren und wegen der Begehung welcher Delikte?

b. Wenn „Ja“: Wie viele der Verfahren wurden bezüglich welcher Delikte vom Gericht diversionell erledigt?

c. Wie viele der Verfahren endeten mit einer Verurteilung?

d. Wenn „Ja“: Wie vielen der Verfahren wurde ein Gerichtssachverständiger (zB. ein Psychiater) beigezogen?

12. Hinsichtlich welcher Delikte wird derzeit gegen den Beschuldigten ermittelt?