Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 124

Wenn man die Hintergrundgeschichte dieser konkreten Tat beleuchtet, dann werden doch einige Fragen aufgeworfen, dann denkt man sich eigentlich: Das kann doch nicht sein, dass die Politik, der Rechtsstaat, die Justiz da so dramatisch versagt haben! Die Geschichte kennt man: Ein Kenianer hat sich offensichtlich jahrelang illegal in Öster­reich aufgehalten, dieser soll als Minderjähriger mit einem Tourismusvisum gekommen sein – wo man sich ja auch die Frage stellt, was damals im Umgang damit falsch lief –, in Folge wurde ein Asylantrag gestellt, der dann auch rechtskräftig abgelehnt wurde. Dann wurde trotz des illegalen Aufenthalts keine Rückführung, keine Abschiebung vorgenommen, und man war auch nach 18 Straftaten offensichtlich nicht in der Lage, den Herrn in Haft zu nehmen und zurückzuführen. Wir haben viele Begründungen gehört, warum das so der Fall gewesen ist, und das wirft schon viele Fragen auf, weil es ein völliges Scheitern des Systems offenkundig macht und wahrscheinlich auch nur die Spitze eines Eisbergs darstellt, wo Handlungsbedarf gegeben ist.

Tatsache ist, dass wir heute eine Kriminalitätsentwicklung haben, wo wir leider aufgrund der Zahlen erkennen müssen, dass die Kriminalität explodiert, dass aber auch die Ausländerkriminalität bei uns in Österreich massiv gestiegen ist, dass wir im letzten Jahr eine ungeordnete Zuwanderung erlebt haben, die zum Teil ebenfalls dafür verantwortlich ist, und dass gerade einmal ein Drittel der abgewiesenen Asylwerber entweder freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden. Allein seit dem Jahr 2000 – das wissen wir heute aufgrund der Zahlen – haben sich an die 200 000 Einwanderer einen illegalen Aufenthalt in Österreich erkämpft. Das ist eine unglaublich hohe Zahl; man glaubt es am Anfang gar nicht, wenn man sich nicht intensiv damit auseinan­dersetzt.

Ende April hat Franz Lang, der Direktor des Bundeskriminalamts, erklärt, dass der sprunghafte Anstieg der sogenannten Kleinstkriminalität eine Folge der Massenzuwan­derung der letzten Monate ist. Unter Kleinstkriminalität fallen Raufereien, Körperverlet­zun­gen, kleine Messerstechereien, Diebstähle, aber auch der Drogenhandel – also das sind sogenannte Kleinstdelikte, damit man auch ein bisschen einordnen kann, was da unter den Begriff von Kleinstdelikten fällt.

Lang sagte – ich zitiere –: „Bei der Kleinstkriminalität sehen wir ganz deutlich, dass seitens der Täter und der Opfer jene Personen eine große Rolle spielen, die im Zuge der Migration in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind.“

Wir alle kennen aus den tagtäglichen Meldungen der diversen Tageszeitungen auch die Hotspots, vor allem im städtischen Bereich in Wien – ob das der Praterstern ist, ob das bei der Reichsbrücke ist, im Drogenhandel, U6 und viele andere Hotspots. Man hat heute wirklich Angst, sich als Bürger in diesem öffentlichen Raum zu bewegen, und ist wirklich oftmals mit Situationen konfrontiert, wo man irgendwie auch den Glauben an den Rechtsstaat verliert und fragt: Warum wird da nichts getan? Warum schaut man da weg, und warum werden wir Bürger in vielen Bereichen allein- und im Stich gelassen? Ich sage, da ist Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus den Rohdaten des Sicherheitsmonitors, der alle polizeilich erfassten Delikte umfasst, ist ersichtlich, dass die Kleinkriminalität in Österreich ansteigt und auch, wer verantwortlich ist; das geht aus den Zahlen klar hervor. Ich zitiere Innenminister Sobotka, der gesagt hat: „Die Kriminalitätsdelikte steigen – unter Asylwerbern, auch im Übergriff gegenüber unserer Bevölkerung.“

Seit 2001 – so lange gibt es inzwischen methodisch unmittelbar vergleichbare Krimi­nalstatistiken – stieg die Zahl der österreichischen Tatverdächtigen von 156 720 auf 157 777 im Jahr 2015 an, und jene der ausländischen Tatverdächtigen hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt, nämlich von fast 47 256 auf über 92 804.