Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 123

a. Wenn „Ja“: Woraus ergibt sich das?

20. Sehen Sie Reformbedarf im Bereich des JGG, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen betreffend junge Erwachsene?

21. Beabsichtigen Sie bei ausländischen Straftätern den Verlust der Aufenthalts­berech­tigung und die Abschiebung als Nebenstrafe einzuführen?

22. Welche Normen dienen der Hintanhaltung einer allfälligen Untätigkeit eines Staatsanwaltes?

23. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine wiederholte Untätig­keit der Staatsanwaltschaft zu verhindern?

24. Werden Sie aufgrund des mutmaßlichen Mordes und seiner Begleitumstände Reformen in Ihrem Ressort durchführen?

a. Wenn „Ja“: Wo genau orten Sie Defizite, und welche Bereiche werden Sie refor­mieren?

b. Wenn „Nein“: Warum nicht?

25. Werden Sie aufgrund des mutmaßlichen Mordes und seiner Begleitumstände gemeinsam mit anderen Ministern Reformen durchführen?

a. Wenn „Ja“: Mit welchen Ministern?

b. Wenn „Ja“: Wo genau orten Sie Defizite und welche Bereiche werden Sie mit den anderen Ministern reformieren?

c. Wenn „Nein“: Warum nicht?

26. Werden Sie die Schnittstellen Polizei-Staatsanwaltschaft und Polizei-psychiatrische Einrichtungen verbessern?

27. Warum wird der „Sicherheitsmonitor“ nicht öffentlich gemacht?

In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR dringlich zu behandeln und dem Erstfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsidentin Doris Bures: Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich Herrn Klubobmann Strache das Wort. Ihre Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.00.40

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Wir erleben seit geraumer Zeit immer wieder Beschwichtigungsversuche, wenn es um die Sicherheitsentwicklung in unserem Land geht, und wir müssen feststellen, dass die Sicherheit in vielen Bereichen leider Gottes nicht auf der Höhe der Zeit ist, um es einmal so zu nennen, und dass wir zum Teil eine durchaus katastrophale Situation erleben und wirklich ein Sicherheitsproblem in einigen Bereichen haben, ob das Einbrüche betrifft, ob das sexuelle Übergriffe betrifft oder letztlich noch dramatischere Straftaten wie die beson­ders grausame Ermordung einer Wienerin, wobei ich den Angehörigen auch von hier aus noch einmal mein aufrichtiges Beileid zum Ausdruck bringen möchte.