Immer wieder erreichen uns ja Meldungen solcher Straftaten, die auch in die Medien kommen – und vonseiten der Exekutive gibt es da durchaus Anmerkungen, dass neben einer Straftat, die von den Medien aufgegriffen wird, auch viele sozusagen im Dunkeln bleiben und nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken und die Zahl der Straftaten wesentlich höher ist. Vor wenigen Wochen haben drei afghanische Asylwerber eine Studentin am Praterstern auf brutalste Art und Weise vergewaltigt. Wir erleben dann auch, dass Fragen aufgeworfen werden; das war in der Berichterstattung ebenfalls erkennbar, wo gesagt worden ist: Na ja, das sind minderjährige Täter, die sind gar nicht strafmündig, und wir können auch in Zukunft solche Straftäter nicht abschieben oder rückführen!
Da fehlt dann natürlich völlig das Verständnis, wenn solche Sachen letztlich auch in der Öffentlichkeit auftauchen und die österreichische Bevölkerung erkennen muss, dass man entweder bis dato offenbar nicht ausreichend sichergestellt hat, mittels Gesetzen, damit es da auch zu entsprechenden Konsequenzen kommt, oder man das nicht will, aus welchen Gründen auch immer. Da ist massiver Handlungsbedarf gegeben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Der mutmaßliche Mörder von Ottakring, der 2008 eben als 13-Jähriger mit einem Touristenvisum eingereist ist, hat in Folge unzählige Delikte begangen: Körperverletzungsdelikte, Suchtgifthandel, Diebstahl, Sachbeschädigung, dann soll offenbar auch die Exekutive attackiert worden sein, und viele weitere Bereiche, die dann die Justiz beschäftigt haben. Er hätte längst abgeschoben werden müssen, und dann hört man, dass es keine Heimreise- oder Rückreisezertifikate gegeben hat, weil Kenia diese angeblich nicht ausgestellt hat, wobei aber der Botschafter wieder etwas ganz anderes sagt, nämlich: Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, das zu handhaben!
Da muss man schon nachfragen: Woran liegt es? Wenn es diese Zertifikate nicht gibt, dann muss ich auch fragen, warum dann nicht der Außenminister entsprechend mit diesen Ländern verhandelt. Andere Länder tun das, andere Länder verhandeln mit den betreffenden Ländern, wenn das nicht der Fall ist, und setzen eben entsprechend Druckmittel ein. Es gibt Förderungen vonseiten der Europäischen Union, auch in diesem Bereich, und da muss man klar und deutlich sagen: Entweder seid ihr bereit, eure Kriminellen zurückzunehmen, oder wir stellen gewisse Förderungen für Aufbau und Strukturarbeiten in diesen Ländern ein! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass dies sehr wohl von Erfolg gekrönt wäre, wenn man das ernsthaft und nachhaltig angeht. Es stellt sich die Frage: Was ist da wirklich der Hintergrund?, denn auch das ist ja in Wirklichkeit bis dato ungeklärt. Man hat unterschiedliche Begründungen gehört, warum das nicht funktioniert: bürokratische Hemmnisse, die es da gegeben haben soll, und dass letztlich, wie gesagt, kein Rückübernahmeabkommen gegeben gewesen sein soll, wie zumindest Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck erklärt hat.
Das gehört einfach abgestellt, und da möchte ich konkret wissen, wie man das in Zukunft vermeiden wird, denn ich höre auch von pakistanischen Gesprächspartnern aus der Botschaft die Aussage: Ja, man muss halt mit uns reden, wir wären ja bereit, das sicherzustellen! Auch dort gibt es einige Fälle, die aufliegen, und da höre ich immer vonseiten der Botschaftsvertreter: An uns liegt es nicht, wir sind bereit! – Ich glaube also, das muss vonseiten der Regierungsvertreter doch irgendwie mit einer anderen Hartnäckigkeit betrieben werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Falle eines negativen Asylbescheids wäre natürlich auch Handlungsbedarf gegeben. Es kann nicht sein, dass man nach einem negativen Asylbescheid, der rechtskräftig ist, wegschaut, die Menschen in die Illegalität abtauchen und man einfach untätig bleibt. Das ist fahrlässig! Das ist grob fahrlässig und führt natürlich auch zu
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