Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 126

dramatischen Sicherheitsdefiziten. Ich sage: Da muss man alles tun, um die recht­lichen Möglichkeiten entweder zu optimieren oder auszuschöpfen, aber da muss auch der Wille da sein!

Bis dato habe ich in den letzten Jahren immer erlebt, dass von unserer Seite mehrfach auf diese Probleme hingewiesen wurde, das aber dann wieder so dargestellt worden ist, als würden wir uns an Einzelfällen aufhängen. Wenn ich mir die Zahlen anschaue: Das sind bei Gott keine Einzelfälle, im Gegenteil! Das ist eine massive Fehlent­wicklung, die sich eingeschlichen hat, wo man vor Jahren schon hätte gegensteuern müssen, aber spätestens jetzt.

Machen wir uns nichts vor: Selbst bei Rückschiebungen nach dem Dublin-Abkom­men – also in das EU-Land, über das der illegale Einwanderer nach Österreich einge­reist ist – tut sich Österreich heute schwer. Das heißt, man tut sich bei aufrechten Gesetzen schwer, und es warnt der UN-Flüchtlingshochkommissar vor Abschiebungen nach Ungarn oder Slowenien, da diese Länder diese Menschen dann eventuell nach Serbien abschieben würden. Da fragt man sich: Bitte, was geht da vor, wenn solche Gesetze vorhanden sind und man dann alles verunmöglicht? Dann darf man sich auch nicht wundern, dass man sich selbst ad absurdum führt, wenn nicht einmal Abschiebungen im Sinne der vorgegebenen Gesetze erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Folge bildet sich natürlich auch ein Rückstau an abgelehnten Asylwerbern, sofern sie dann nicht einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten, wie das im Vorjahr 4 596 Mal geschehen ist. Dem stehen dann 24 017 angebliche Flüchtlinge gegenüber, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Freiwillig sind davon im vergangenen Jahr nur 759 über das Rücksiedlungsprogramm in ihre Heimat zurückgekehrt, weitere 5 087 abgelehnte Asylwerber – sprich: keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention – reisten freiwillig aus, 3 278 unfreiwillig in Begleitung der Exekutive. Da wird ja jetzt dankenswerterweise vom Verteidigungsminister zumindest die Überlegung geprüft, ob es nicht gescheit wäre, in Zukunft, so wie andere EU-Länder das machen, die Ab­schiebungen gemeinsam mit dem Bundesheer, vielleicht auch mit einer Trans­port­maschine, effizienter und vielleicht kostengünstiger zu gestalten, damit man das nicht in Maschinen der zivilen Luftfahrt machen muss, wo dann natürlich andere Passagiere oftmals Szenen erleben, weil die Abzuschiebenden sich entsprechend benehmen, um eben eine Abschiebung zu verhindern. Da muss man sich natürlich Gedanken machen.

Insgesamt hat also gerade ein Drittel der rechtskräftig abgelehnten Asylwerber – sprich: keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention – im Jahr 2015 Österreich verlassen, und 15 000 leben de facto illegal in Österreich. Das zeigt, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist, und da ist Handlungsbedarf gegeben.

Eine 2014 erschienene Studie der Universität Wien weist nach, dass diese Kluft in Österreichs Abschiebepolitik seit Jahren üblich ist. Zwei Drittel der jährlich Abzu­schiebenden werden stillschweigend bei uns illegal toleriert. Seit dem Jahr 2000 haben sich so rund 200 000 Personen einen illegalen Aufenthalt erkämpft, wie dies eben auch in dem Fall des mordverdächtigen Kenianers geschehen ist, wo man weggeschaut hat, und das ist wirklich ungeheuerlich.

Ich sage: Dieses Gefährdungspotenzial ist real, und das erlebt ja auch die Bevöl­ke­rung, weil dann eben natürlich oftmals kriminelle Strukturen entstehen – wie Banden­kriege, die öffentlich ausgetragen werden, wo Leute in den öffentlichen Verkehrsmitteln damit konfrontiert werden und Angst haben –, und da muss man natürlich eingestehen, dass dies zum Teil auch eine falsche Asyl- und Zuwanderungspolitik verursacht hat und dass man die Probleme zum Teil auch ignoriert hat.

Ich denke, dass diese Probleme jetzt rasch angegangen werden müssen, und diejenigen Personen, die keinen aufrechten Aufenthaltstitel haben, mit allen gesetz-