Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 127

lichen Maßnahmen, die wir notfalls eben auch optimieren müssen, konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden müssen. Das erwartet die österreichische Bevölkerung von uns, und das ist auch notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrte Damen und Herren, ein Argument nur, weil gesagt worden ist, 2008 sei der damals unbegleitete Minderjährige aus Kenia mit einem Touristenvisum eingereist: Wenn dem so war, wie das zumindest in den Raum gestellt worden ist, dann hätte Kenia ihn eigentlich so oder so zurücknehmen müssen. Da muss also auch hinterfragt werden: Was stimmt da jetzt in der gesamten Thematik zu diesem Fall?

Das Problem der Rücknahme haben wir aber nicht nur mit Kenia, sondern durchaus auch mit vielen anderen Ländern. Menschen sind von diesen Ländern aufgebrochen, haben unter dem Deckmantel des Asyls dann einen Antrag gestellt, der am Ende eben rechtskräftig abgelehnt wird, und wir haben dann Probleme. Deshalb ist eben jetzt das Außenamt gefordert, diesbezüglich mit den Ländern entsprechende Schritte über den Verhandlungsweg sicherzustellen – andere Länder haben das gemacht: Auf der Ebene der Europäischen Union gibt es Länder wie Frankreich oder Spanien, die mit Kenia oder auch anderen Ländern, mit denen wir Schwierigkeiten haben, längst diese Ver­handlungen geführt haben und Ergebnisse erzielt haben.

Wie gesagt gibt es bereits Probleme bei der Rückführung von Asylwerbern gemäß dem Schengen- und Dublin-Abkommen in andere EU-Länder – auch das gehört endlich abgestellt. Das kann ja nicht sein! Ich meine: Nimmt sich die Europäische Union selbst noch ernst, ja oder nein? – Das ist die Frage, denn: Wozu gibt man sich diese Gesetze, wenn man sie dann selbst wieder unterläuft? Das passt einfach nicht zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Koalition hat sich zu sehr auf das Funktionieren dieser Abkommen verlassen und diese dann mit Aufweichungen des Asylgesetzes auch noch selbst torpediert. Das muss man ebenfalls kritisch anmerken.

Jetzt erst wird in der Kriminalitätsstatistik sukzessive abgebildet, was die öster­reichische Bevölkerung aus leidvoller Erfahrung – denn das sind die oft direkt Betroffenen – schon lange spürt und auch weiß und wovor wir immer wieder eindring­lich gewarnt haben. Aus der Beantwortung einer Anfrage, die unsere beiden Abgeord­neten Kumpitsch und Darmann gestellt haben, geht hervor, dass es in Österreich im Jahr 2015 zu 3 368 Polizeieinsätzen in und im Umfeld von Asylheimen und Transit­unterkünften gekommen ist. Von 1. Jänner bis 16. März 2016 gab es 1 676 weitere Einsätze der Exekutive in diesem Umfeld. In Summe sind das 4 970 Einsätze – das sind circa 11 Polizeieinsätze täglich. Diese Zahlen belegen, dass da natürlich ein Sicherheitsrisiko gegeben ist, das man nicht wegdiskutieren kann.

Wir brauchen daher jetzt wirklich konkrete Schritte, nämlich kürzere Asylverfahren, kon­sequente Rückführungen und Abschiebungen und vor allen Dingen auch ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber. Es kann nicht sein, dass Personen, die einen Asylantrag stellen, dann Straftäter werden und rechtskräftig verurteilt werden, am Ende auch noch den Asyltitel erhalten. Da muss wirklich etwas verändert werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das versteht kein normal denkender Mensch, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich sein kann.

Ich sage: Das sind alles notwendige Maßnahmen – bis hin zu einer Haft, solange die Abschiebung nicht stattfinden kann. Die Schweiz macht das, und das ist auch notwendig, das machen auch andere Länder. Meiner Meinung nach sind das alles Maßnahmen, die sich die österreichische Bevölkerung – zumindest ein Großteil der Bevölkerung – wünscht und die man auch von einer österreichischen Bundesregierung erwartet. Letztlich haben wir die Verantwortung, in diesen Bereichen die ent­sprechen­den Schritte zu setzen.