Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 128

Ich hoffe, dass die von uns eingebrachten Anträge endlich auch ernsthaft behandelt werden und dann hier im Hohen Haus Zustimmung erhalten und dass man vonseiten der Regierungsvertreter gegensteuert, auch Sie, Herr Justizminister: Ich habe ja auch wahrnehmen können, dass Sie da selbst aufgrund des einen konkreten Falls – es wird viele andere geben, aber aufgrund des einen konkreten Falls – sehr verärgert reagiert haben, weil da einiges durchgerutscht ist und man offenbar auch vonseiten der Justizverantwortlichen nicht gerade verantwortungsvoll vorgegangen ist.

Ich ersuche daher, es nicht an dem Einzelfall aufzuhängen, sondern an der Gesamt­situation, dass wir viele solche Situationsbilder haben, und ich hoffe, dass da wirklich von Ihrer Seite gegengesteuert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

15.19

Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.19.28

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Ich möchte eigentlich an den Satz des Herrn Klubobmanns Strache anknüpfen, den er zuletzt gesagt hat, nämlich dass es da nicht nur darum geht, den Einzelfall in jede Richtung exakt zu überprüfen, sondern vor allem auch darum, zu überlegen, welche Kon­sequenzen man denn daraus für die Zukunft ziehen muss.

Es ist auch so, dass die Kritik, die hier geäußert wurde und die für mich völlig nachvoll­ziehbar ist, zwei Ebenen betrifft, die man natürlich gerade in meiner Funktion unter­scheiden muss. Ich habe dafür zu sorgen und bin auch dafür verantwortlich, dass in meinem Kompetenzbereich alles, was geschieht, auf gesetzlicher Grundlage geschieht und dass die Gesetze eingehalten werden. Die andere Ebene haben Sie auch ange­sprochen, Herr Klubobmann: Ob man nicht auch legistisch Änderungen vornehmen sollte, ist eine politische Frage und geht natürlich weit darüber hinaus.

Überhaupt scheint dieser Fall, der mich wirklich sehr betroffen gemacht hat, aus meiner Sicht symptomatisch zu sein. Insofern haben Sie recht, Herr Klubobmann. Ich habe von Anfang an das Gefühl gehabt, dass dieses furchtbare Verbrechen sympto­matisch etwas aufzeigt, dem wir besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Ich habe diese Einschätzung durch viele Briefe, die ich bekommen habe, bestätigt gefunden. Ich möchte nur einen kurzen Auszug aus einem Brief einer Opferschutzeinrichtung vorlesen, weil ich mich damit voll identifizieren kann:

Der Mord am Brunnenmarkt – heißt es in dem Brief dieser Opferschutz­einrichtungs­initiative – hat uns sehr betroffen gemacht. Wir trauern als BürgerInnen und als Einrich­tung um das Opfer, und unser tiefes Beileid gilt der Familie und den Hinterbliebenen. – Dem möchte ich mich an dieser Stelle auch ausdrücklich anschließen.

Weiter heißt es: Das Problem, das sich hier offenbart hat, nämlich dass bei Gewal­ttaten oft zu lange zugewartet und auf sie nicht adäquat reagiert wird, kennen wir aus unserer täglichen Praxis leider nur zu gut. Auch bei wiederholter Gewalt und erhöhtem Risiko ist es häufige Praxis, auf freiem Fuß ohne strafrechtliche Sicherungsmaß­nahmen und auch ohne psychosoziale Begleitmaßnahmen anzuzeigen. Wir sind sehr, sehr besorgt darüber. Bei der derzeitigen Praxis ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren Gewalttaten und Eskalationen kommen kann – auch in Fällen, bei denen das Gewaltproblem den Behörden vorher bekannt war.

Abschließend heißt es dann in diesem Schreiben: Es besteht dringender Handlungs­bedarf. – Zitatende.