Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 130

Ich muss schon eines sagen – aber wem sage ich das? –: Reformen in Bereichen, die mehrere Zuständigkeitsbereiche betreffen, sind schon sehr schwierig. Da braucht es Zusammenarbeit über die Ministerien, über die einzelnen Zuständigkeiten hinaus.

Mir war und ist auch klar, dass es in Zukunft eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Justiz auf allen Ebenen braucht. Wir haben das in die Wege geleitet, Kollege Sobotka und ich. Das ist eine Art Schulterschluss zwischen Polizei und Justiz auf allen Ebenen. Wir wollen wirklich neue Wege gehen, und es ist auch notwendig.

Ja, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat gelitten. Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Ja, es gibt Rohdaten aus dem Innenministerium, auf die man reagieren muss. Das ist keine Frage.

Ich habe auch schon einmal gesagt, dass sich natürlich immer dann, wenn der Migrationsdruck größer ist als die Integrationsmöglichkeit, leider auch mehr Kriminalität ergibt. Das ist wissenschaftlich erwiesen. Ja, das ist so. Dem muss man eben mit entsprechenden Maßnahmen begegnen, indem man einerseits den Migrationsdruck dämpft und andererseits dadurch auch die Integrationsmöglichkeiten erhöht. Das ist genau das, was die Bundesregierung ja ohnehin geplant hat.

In meinem Bereich ist es aber auch wichtig, dass wir wirklich die Konsequenzen ziehen, die notwendig sind. Ich habe das Gefühl – und das ist das, was so betroffen macht –, dass es in diesem Fall um jemanden ging, für den sich praktisch niemand so richtig zuständig gefühlt hat.

Eines muss man natürlich auch berücksichtigen, und ich sehe das auch: Der Beruf des Polizisten und des Justizwachebeamten ist bei Gott nicht immer ein angenehmer. Ich kann mir gut vorstellen, dass man in vielen Bereichen auch an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit gelangt. Ich sehe auch das Problem, das entsteht, wenn die Motivation der Exekutivbeamten leidet – auch wegen Überforderung, auch, weil einfach so vieles letztlich auf ihren Schultern lastet. Ich sehe es auch bei der Justizwache, und ich erkenne das auch an. Ich versuche auch, das zu verbessern. Ich glaube wirklich, dass wir da gemeinsam Anstrengungen unternehmen müssen, um auch den Exe­kutivbeamten wieder das Gefühl zu geben, dass sie eine entsprechende Unterstützung haben, wenn sie sie brauchen. Auch das ist für mich kein Thema und keine Frage. Auch das müssen wir im Auge behalten.

Daher kann ich zu diesem furchtbaren Verbrechen an sich nur sagen, dass es eine lückenlose und transparente Aufklärung in jeder Beziehung geben wird.

Die Fragen, die im Rahmen der Dringlichen Anfrage gestellt wurden, werde ich jetzt auch beantworten – auch in den Bereichen, in denen sie meine Zuständigkeit natürlich übersteigen. Sie wissen das: Abschiebungen nach fremdenpolizeilichen Vorschriften liegen nicht in meiner Zuständigkeit. Ich bin nur für die Übernahme von Personen, die sich bereits hier in Österreich in Haft befinden, zur Strafvollstreckung in ihre Heimat­länder zuständig. Da haben wir jetzt eine Initiative gestartet, für die ich aber auch wieder die Sicherheitsbehörden und allenfalls auch andere Ressorts brauche. Das geschieht auch.

Ich denke aber, wesentlich ist, dass ich Ihnen jetzt diese Fragen, soweit ich es eben kann, konkret beantworte. Eine Antwort werden Sie auf Ihre vielen Fragen sicher nicht hören, nämlich die Antwort: Ich bin nicht zuständig. Das werden Sie sicher nicht hören.

Ich gehe davon aus, dass Sie auch eine schriftliche Anfrage an das Innenministerium stellen werden, weil es ohnehin einige Punkte gibt, über die ich einfach nichts sagen kann, weil wir das Aktenmaterial nicht haben. Es ist auch klar, dass im Rahmen dieser Sonderkommission alles an Unterlagen aufliegen wird, und dann werden wir auch die