Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 134

wahr­scheinlich auch legistische Maßnahmen, entsprechend reduzieren kann. Das ist der Punkt, darum geht es. Wir haben überhaupt, wie Sie alle wissen, im strafrecht­lichen Bereich und vor allem im Strafvollzugsbereich entsprechenden Reformbedarf.

Ich möchte auch sagen, dass da schon viele Dinge mit hineinspielen. Ich habe die finalen Arbeiten am Maßnahmenvollzugsgesetz nicht zufällig erwähnt. Wir brauchen wieder mehr Gerichtspsychiater. Wir brauchen auch eine bessere Honorierung der Sachverständigen in diesem Bereich. Da bitte ich dann aber auch um Ihre Unter­stützung, wenn es um solche Dinge geht, wenn es etwa darum geht, etwas, das ich schon seit Langem versuche, wirklich durchzusetzen und umzusetzen, damit man die bestmögliche Unterstützung auch von dieser Seite bekommt. Derzeit sind die Gerichts­psychiater durchaus im Recht, wenn sie sagen, dass einfach ihre Honorarsätze dem, was die leisten und verantworten müssen, nicht gerecht werden. Ich sehe das auch so. Bis jetzt war es aus budgetären Gründen nicht möglich, da entsprechend nachzu­ziehen.

Es geht auch um ein vernünftiges System der Krankenversorgung der Insassen von Strafanstalten. Auch das ist noch nicht erledigt. Es sollte im Prinzip selbstverständlich so sein wie beim ASVG-System – nicht anders, keine Sonderregelungen. Wir haben das aber bisher nicht geschafft, weil es, und das möchte ich bei dieser Gelegenheit schon gesagt haben, in diesem Bereich, der natürlich nicht sehr populär ist, wahnsinnig schwierig ist, die nötige Unterstützung zu bekommen.

Auch dieser Fall macht jedoch deutlich, dass man da einfach über die Grenzen der einzelnen Ministerien hinausdenken muss, dass man einfach sehen muss, dass das ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, mit dem wir konfrontiert sind, und da braucht es wirklich Zusammenarbeit. Es gibt Situationen, in denen einem bewusst wird, gerade auch als Minister, wie schwer es ist, bürokratische Hürden zu überwinden, wie schwer es ist, veraltete Strukturen zu überwinden. Das ist heute auch schon mehrfach grund­sätzlich erwähnt worden, und das ist auch so.

Ich habe früher meinen Studenten oft gesagt, ich stelle mir vor, wie die Verwal­tungs­struktur Österreichs aussähe, wenn man sie auf dem Reißbrett völlig neu erfinden könnte. Das ist ein faszinierender Gedanke. Ich habe dann immer gesagt: Ich weiß nicht, was herauskommen würde, aber eines weiß ich: Das, was wir haben, käme nicht heraus, weil das viel zu schwerfällig und viel zu mühsam ist. Da muss man wirklich sagen, da braucht es in Wirklichkeit auch einfach einen Ruck quer durch alle Ressorts, wie heute schon angesprochen worden ist, um die nötigen Veränderungen so rasch durchzuführen, wie es einfach notwendig ist.

Wenn systemimmanente Reformen zu schwierig werden, dann braucht es system­transzendente Ansätze, Ansätze von außen, und da tun sich Quereinsteiger natur­gemäß sogar leichter. Daher kann ich nur sagen: Das, was hier als Systemfehler deutlich wird, ist auch ein Grund für die umfassenden Reformen, die wir gestartet haben. Ich kann nur noch einmal darum bitten, dass wir auch die entsprechende politische Unterstützung für das bekommen, was da notwendig ist.

Abschließend möchte ich zu allen anderen Fragen nur sagen, dass einfach seriö­serweise die Ergebnisse der Sonderkommission abzuwarten sind, dass es die engere Kooperation mit dem Innenressort auf allen Ebenen geben wird, dass es aus meiner Sicht – auch keine Frage – mehr Unterstützung für die Exekutivbeamten geben muss und dass wir natürlich auch den Sicherheitsmonitor brauchen, der im Bereich des Innenministeriums erstellt wird, der aus Daten besteht, die zwar noch nicht wirklich eine verlässliche Datenbasis darstellen, der aber sehr wohl ein wichtiger Indikator dafür ist, dass es in bestimmten Bereichen bedenkliche Entwicklungen gibt, auf die man reagieren muss.