Das beachten wir natürlich in enger Abstimmung mit dem Innenministerium, weil wir eines gemeinsam wollen: möglichst rasch reagieren und gegensteuern. Ja, wir haben Handlungsbedarf, wir reagieren entsprechend, und ich bitte dort, wo ich auch Ihre Unterstützung brauchen werde, schon jetzt um diese und werde sie dann auch einfordern. Wir brauchen eine konstruktive Mitarbeit aller betroffenen Ressorts, ein konstruktives Miteinander. Das wäre für mich so wichtig, dass man aufhört, immer nur bis zum eigenen Tellerrand zu schauen, dass man wirklich im Interesse des Landes eine Kooperation schafft, die auch eine große Reform tatsächlich so bewältigen kann, wie es notwendig ist.
Das wäre mein Ziel, und ich bitte da auch um Ihre Unterstützung – ohne diese wird es nicht gehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)
15.46
Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundesminister.
Ankündigung eines Antrages auf nochmalige Verlängerung des Untersuchungsausschusses
Präsidentin Doris Bures: Bevor wir in die Debatte einsteigen, möchte ich noch bekannt geben, dass die Einsetzungsminderheit des Hypo-Untersuchungsausschusses gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse einen Antrag auf nochmalige Verlängerung des genannten Untersuchungsausschusses bis 10. Oktober 2016 eingebracht hat.
Die Abstimmung des gegenständlichen Antrages erfolgt gemäß § 53 Abs. 6 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse am Ende dieser Sitzung.
*****
Damit steigen wir in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Maximale Redezeit: 10 Minuten, freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.47
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Brandstetter, Sie haben die Anfrage jetzt wirklich sehr ausführlich beantwortet. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken – auch dafür, dass Sie davon gesprochen haben, dass sich hier offensichtlich herauskristallisiert, dass es nicht ein einzelnes Multiorganversagen war, sondern dass da offensichtlich schon ein Systemfehler dahintersteht.
Auch abgesehen von diesem Einzelfall muss man nämlich ehrlicherweise sagen, dass wir generell einen massiven Anstieg an Kriminalität haben. Erst heute Nacht gab es wieder ganz in der Nähe dieses Tatortes, also auch im 16. Bezirk, bei der U-Bahn-Station Thaliastraße, eine Rauferei, im Zuge derer ein Würstelstand kaputtgemacht wurde. Es gab eine Messerstecherei, 30 schwarzafrikanische Drogendealer sind auf zwei Türken gestoßen, und es gab eine Schlägerei.
Da sieht man schon, dass die Kriminalität ansteigt, dass auch die Aggressionen massiv ansteigen. Das ist überhaupt eines der zentralen Probleme, die ich hier in diesem Bereich sehe. Wir erleben derzeit im öffentlichen Raum, auf unseren Straßen ein Aus-
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