Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 136

leben von Aggressionen, eine völlige Unbeherrschtheit, und das in einem Ausmaß, wie wir es eigentlich in der Vergangenheit so in dieser Art nicht gewohnt waren.

Sie haben auch gesagt, Sie verstehen ja, dass die Polizei frustriert ist. – Ja, das verstehe ich auch. Wenn man mit vielen Polizeibeamten spricht, die einem erzählen, dass sie sich beispielsweise wirklich plagen, dass sie Drogendealer, dass sie Ein­brecher dingfest machen, dass dann aber bei Gericht vonseiten der Staatsanwaltschaft praktisch nichts geschieht, dass es abgelegt wird, dann kann man den Frust der Polizeibeamten verstehen, die dann sagen: Und zwei Tage später lacht er mir wieder ins Gesicht! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Man muss schon sagen: Ja, da kann man langsam verstehen, dass die Polizei frustriert ist. Herr Bundesminister, ich bin auch sehr froh, dass Sie diese Soko ein­gesetzt haben, denn ich habe gerade bei der OStA in Wien das Gefühl, dass manches Mal schon auch eine falsch verstandene Ideologie dahintersteckt, dass man gerade ausländische Straftäter, dass man vor allem Drogendealer nicht so scharf angehen will, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

Dieses Gefühl wird man als Staatsbürger einfach nicht los, wird man auch nicht los, wenn man mit Beamten spricht. Wenn man sich diese Gegend im 16. Bezirk rund um den Gürtelbereich bis hinauf zum Brunnenmarkt, zum Yppenplatz anschaut, dann sieht man, dass das ein sogenannter Hotspot ist – und es gibt mehrere solcher Hotspots in Wien –, in den in den letzten Jahren sehr viel investiert wurde, um daraus ein sogenanntes hippes Viertel zu machen, doch dieser Versuch ist eigentlich, wie man an der dort jetzt explodierenden Kriminalität sieht, ein bisschen schiefgegangen. Es gibt in dem Grätzel nicht nur Drogenkriminalität, Einbruch oder Raub, es gibt auch Schutzgelderpressungen. Das ist der Polizei alles bekannt, und trotzdem werden diese Zustände nicht abgestellt.

Viele Bürger, die dort wohnen, sind verzweifelt. Diese Menschen sind wirklich nicht FPÖ-affin, das möchte ich schon einmal dazusagen, weil es ja immer gerne so dargestellt wird, dass die Freiheitlichen die Bösen sind, die da wieder verhetzen. Diese Menschen haben gar nichts mit der FPÖ am Hut und sagen mir sogar am Telefon oder schreiben mir in einem E-Mail, sie würden die FPÖ nicht wählen, aber sie fühlen sich dort nicht mehr wohl, sie fühlen sich dort nicht mehr zu Hause, sie trauen sich nicht mehr, ihre Kinder in der Nacht über den Brunnenmarkt gehen zu lassen.

Ein erwachsener Mann hat mich vor wenigen Wochen angerufen und hat mir gesagt, er ist Vater von zwei kleinen Kindern, er ist nicht ängstlich, aber er hat ein ungutes Gefühl gehabt, als er um 2 Uhr in der Früh in der Thaliastraße in den Nachtautobus umsteigen musste. – Das heißt, da ist schon Feuer am Dach, und ich glaube, es ist dringend notwendig, da einmal ein Umdenken herbeizuführen, vor allem auch in der Staatsanwaltschaft.

Daher ist es gut, dass es auch eine Soko gibt, die dann vielleicht auch ein bisschen über diesen Fall hinaus Wirkung zeigen wird. Es kann ja nicht sein, dass die Polizei auf der Straße ihren Kopf hinhält, dass die Polizei arbeitet und dass bei der Staats­anwaltschaft alles niedergelegt wird. Das ist der Boden, der Frust nährt, und auf der anderen Seite hat die Bevölkerung das Gefühl: Egal, was wir tun, egal, wo wir anrufen, ob wir bei der Polizei anrufen, ob wir beim Magistrat anrufen, es ist vollkommen egal, da kommt die Polizei vorbei, aber es ändert sich nichts! – Dieser Satz: Es ändert sich eh nichts, ich hab schon so oft überall angerufen, ich weiß schon nicht mehr, was ich noch machen soll!, spiegelt den Frust in der Bevölkerung wider, Herr Bundesminister, und das ist ein Satz, der uns allen zu denken geben sollte und uns zeigen sollte, dass wir eine solche Situation nicht haben wollen. Es kann ja keiner wollen, dass wir in Kriminalität leben! (Beifall bei der FPÖ.)